Darlehnshaftung von GbR-Gesellschaftern
am 06.01.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
Grundsätzlich haften die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft auch persönlich. Diese Haftung kann, wie der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil erneut entschieden hat, jedoch durch Vereinbarung mit dem Gläubiger beschränkt werden:
Die im Darlehensvertrag einer kreditsuchenden BGB-Gesellschaft enthaltene Ver-pflichtung der Gesellschafter, sich in Höhe der auf ihre jeweilige Gesellschaftsbe-teiligung entfallenden Verbindlichkeit der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes …
Darlehnshaftung von GbR-Gesellschaftern
Blickpunkt Recht & Steuern / Grundsätzlich haften die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft auch persönlich. Diese Haftung kann, wie der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil …
Werbung von StB-Gesellschaften
Handakte WebLAWg / Eine Steuerberatungsgesellschaft, die auf einem Straßenbahnwagen für ihr Unternehmen warb, hatte mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger...…
Haftung von GmbH-Geschaeftsfuehrern
Feder-und-Paragraph.de / Das LG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil (v. 27.05.2005, AZ 39 O 73/04) Stellung zur Frage genommen, ab wann ein GmbH-Geschäftsführer das erlaubte unternehmerische Risiko überschreite und damit schädigend für die Gesellschaft handele:&qu…
Haftung von Neu-Gesellschaftern
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei der Frage der Haftung eines neue in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintretenden Gesellschafters hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung näher eingegrenzt. Der BGH hatte zunächst im April 2003, insofern bereits in Abweichu…
Zwangsvollstreckung bei der GbR
Blickpunkt Recht & Steuern / Vor einer Zwangsvollstreckung muss dem Schuldner der Vollstreckungstitel, etwa das Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid, zugestellt werden. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist es jedoch nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bund…
BGH: Persönliche Haftung des GbR-Gesellschafters nicht abdingbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 20.06.2007 - Az.: IV ZR 288/06) hat entschieden, dass ein GbR-Gesellschafter grundsätzlich seine persönliche Haftung gegenüber Dritten nicht ausschließen kann:Die Gesellschafter (...) haften kraft Gesetzes für die Verbindlichkei…
Gesellschafterhaftung in der GbR
Blickpunkt Recht & Steuern / Unterliegt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als solche der Besteuerung, ergibt sich die persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR für die Steuerschulden und die steuerlichen Nebenleistungen der Gesellschaft entsprechend § 128 Satz 1 H…
GbR kann Eigentümerin eines Grundstücks sein, wenn im Grundbuch die Gesellschafter als Gesellschafter bürgerlichen Rechts eingetragen sind
Jurabilis / Sind im Grundbuch die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zusatz als Gesellschafter bürgerlichen Rechts als Eigentümer eingetragen, so ist die Gesellschaft Eigentümerin des Grundstücks. Auf die Frage, ob die Gesellscha…
BGH: Auslegungsregel zum Grundstückseigentum einer GbR
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) weiter ausgebaut. Nach der neuesten Entscheidung (BGH, Urteil vom 25.09.2006, Az. II ZR 218/05) ist die Gesellschaft selbst auch dann als (alleinige…
BGH Urteil zur Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs
Streitsache / Blog / Nach der neueren Rechtsprechung des BGH verliert ein GmbH-Gesellschafter die Berechtigung, sich auf die Haftungsbeschränkung (§ 13 Abs. 2 GmbHG) zu berufen, wenn er der Gesellschaft durch offene oder verdeckte Entnahmen ohne angemessenen Ausgle…
Haftung eines neuen eintretenden Kommanditisten für Altschulden
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Der Eintritt von neuen Gesellschaftern erfolgt durch Abschluß eines Aufnahmevertrages. Der neue Gesellschafter wird automatisch gesamthänderisch und damit dinglich am Gesellschaftsvermögen beteiligt. Wichtig ist, daß der neue Komm…
BPatG: Pit Bull
MarkenBlog / 27 W (pat) 40/05 Leitsatz: Pit Bull 1. Wurde eine Marke für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts angemeldet, so ist letztere von Anfang an auch dann alleinige Markeninhaberin, wenn statt ihrer im Markenregister entsprechend der früher vertre…
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