Darlehn für Mietkautionen tilgungsfrei
am 09.10.2007 von http://www.meisen.infoWer als Empfänger von Arbeitslosengeld II in eine Wohnung angemessener Größe umzieht und für die neue Wohnung Kaution zahlen muss, erhält die Geldleistungen für eine Mietkaution in der Regel als Darlehen. Dieses Darlehen darf aber, so das Hessische Landessozialgericht, nicht mit den Grundsicherungsleistungen aufgerechnet werden, d.h. es bleibt zins- und tilgungsfrei. Das Gesetz sieht die ratenweise Tilgung von Darlehen aus den laufenden Leistungen der Grundsicherung nicht vor, denn hierdurch wird …
ALG II: Darlehen für Mietkautionen müssen nicht getilgt werden
Recht und Alltag / Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II in eine Wohnung angemessener Größe umzieht und für die neue Wohnung Kaution zahlen muss, erhält die Geldleistungen für eine Mietkaution in der Regel als Darlehen. Dieses Darlehen darf nicht mit den Gru…
Darlehen für Mietkautionen müssen nicht getilgt werden
Handakte WebLAWg / Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II in eine Wohnung angemessener Größe umzieht und für die neue Wohnung Kaution zahlen muss, erhält die Geldleistungen für eine Mietkaution in der Regel als Darlehen. Dieses Darlehen darf nicht mit den Grun…
Schadensersatz wegen rechtzeitiger Arbeitslosmeldung
Blickpunkt Recht & Steuern / Ist es für einen Arbeitslosen aufgrund seines Lebensalters günstiger, sich nicht zum Zeitpunkt der tatsächlich einsetzenden Arbeitslosigkeit, sondern erst später arbeitslos zu melden, so ist dies möglich und rechtens. Üb…
Zwang zum Passivrauchen ist Kündigungsgrund
Mord ist mein Beruf / Wie die Volksstimme berichtet, hat da Hessische Landessozialgericht auf die Klage eines 43 jährigen der seine Arbeit aufgegeben hatte, weil er dort zum Passivrauchen gezwungen war, entschieden, dass ihm sofort Arbeitslosengeld zu zahlen ist und…
Darlehn für den Golfclub
Blickpunkt Recht & Steuern / Wenn neue Mitglieder einem Golfclub bei ihrem Eintritt ein Darlehen gewähren, darf der Golfclub, wie jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden hat, trotz einer entsprechenden Vertragsklausel die Rückzahlung nicht mit der Begr&…
Darlehnszinsen und Lebensversicherung
Blickpunkt Recht & Steuern / Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden und das aufgenommen wird, um die Einlage eines wesentlich beteiligten GmbH-Gesellschafters zu finanzieren, zunächst auf ein verzinsliches G…
Weihnachtsfeier auf Umwegen
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Unfall auf dem Weg von einer betrieblichen Feier in die eigene Wohnung ist nur versichert, wenn die direkte Strecke nach Hause gewählt und kein Umweg gemacht wird. Das entschied jetzt das Hessische Landessozialgericht. Im aktuellen Fall hatt…
Weihnachtsfeier auf Umwegen
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Unfall auf dem Weg von einer betrieblichen Feier in die eigene Wohnung ist nur versichert, wenn die direkte Strecke nach Hause gewählt und kein Umweg gemacht wird. Das entschied jetzt das Hessische Landessozialgericht. Im aktuellen Fall hatt…
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