Darlehen für Mietkautionen müssen nicht getilgt werden
am 17.09.2007 von http://log.handakte.de/
Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II in eine Wohnung angemessener Größe umzieht und für die neue Wohnung Kaution zahlen muss, erhält die Geldleistungen für eine Mietkaution in der Regel als Darlehen. Dieses Darlehen darf nicht mit den Grundsicherungsleistungen aufgerechnet werden, d.h. es bleibt zins- und tilgungsfrei.
Dies entschied …
ALG II: Darlehen für Mietkautionen müssen nicht getilgt werden
Recht und Alltag / Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II in eine Wohnung angemessener Größe umzieht und für die neue Wohnung Kaution zahlen muss, erhält die Geldleistungen für eine Mietkaution in der Regel als Darlehen. Dieses Darlehen darf nicht mit den Gru…
Darlehn für Mietkautionen tilgungsfrei
Blickpunkt Recht & Steuern / Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II in eine Wohnung angemessener Größe umzieht und für die neue Wohnung Kaution zahlen muss, erhält die Geldleistungen für eine Mietkaution in der Regel als Darlehen. Dieses Darlehe…
AlG II-Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme von Darlehenszinsen
Recht und Alltag / Geringverdiener, die Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II haben, können die Kosten für Darlehenszinsen nicht vom Einkommen absetzen und damit Anspruch auf höheres AlG II erheben. Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss de…
Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben
Handakte WebLAWg / Die von der AOK Hessen betriebene offensive Werbung für Versandapotheken ist rechtswidrig. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. (…) Quelle: PM des HessLSG vom 23.5.2007…
Contergan-Film darf gezeigt werden
Handakte WebLAWg / Der WDR-Film „Eine einzige Tablette“ darf wie ursprünglich vorgesehen im November ausgestrahlt werden. Diese Entscheidung teilte das BVerfG in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss mit. (…) Quelle: Pressemitteilung Nr.…
Sozialhilfe wird nicht direkt zugestellt
Recht und Alltag / Sozialhilfe-Empfänger können sich die Leistungen der Grundsicherung auf ein Konto überweisen lassen oder es an ihrem Wohnort, beim Sozialamt oder im Rathaus, abholen. Ein Anspruch darauf, dass die Sozialhilfe direkt zur Wohnung zugestellt wird, be…
Einfache E-Mail reicht nicht
Handakte WebLAWg / Klagen vor Gericht können nicht per einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch in den hessischen Gerichtsbezirken, die Ende vergangenen Jahres den sogenannten elektronischen Rechtsverkehr eingeführt haben, entschied das Hessische Landessozialge…
ALG II: Tilgungsraten zum Kauf von Wohneigentum werden nicht übernommen
Recht und Alltag / Zu den angemessenen Leistungen für die Unterkunft, auf die hilfebedürftige Langzeitarbeitslose Anspruch haben, gehört nicht die Übernahme von Tilgungsraten für Darlehen, die dem Aufbau von Wohneigentum dienen. Dies entschied in einem gestern ver…
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