Darlegungslast bei Zahlungen vom Bankkonto
am 08.08.2007 von Inso-Dr. - Webblog
In der Konsequenz zu seinem Urteil über Zahlungen des Schuldners aus der lediglich geduldeten Überziehung der Kreditlinie hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 01.02.2007 (Az. IX ZB 248/05, NZI 2007, 283) die Darlegungslast zur Schlüssigkeit der Klage des Insolvenzverwalters im Anfechtungsprozess auf die Darlegung erweitert, dass die angefochtenen Zahlungen aus einem Guthaben oder im Rahmen einer eingeräumten Kreditlinie geleistet wurden.
Dieses Urteil war weder überraschend, noch ist es sonderlich nachteilig für den Insolvenzverwalter. Dieser hat im Anfechtungsprozess sowieso seit jeher die Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt der Gläubigerbenachteiligung zu tragen. Die Darlegung einer Zahlung aus dem Guthaben oder einer ausdrücklich eingeräumten Kreditline ist in der Regel auch nicht schwierig. Problematisch …
Überziehung der Kreditlinie & Gläubigerbenachteiligung
Inso-Dr. - Webblog / Mit seinem Anfang dieses Jahres gefällten Urteil (BGH, Urteil vom 11.01.2007 - IX ZR 31/05, NJW 2007, 1357 = NZI 2007, 225) hat der BGH zu der lang umstrittenen Frage der Gläubigerbenachteiligung für Fall von Zahlungen durch den Schuldner im Wege…
Unschlüssig? BGH zur Darlegungslast zur Gläubigerbenachteiligung bei Anfechtungsklagen
InsoBlog.de / Rechtsanwalt G. aus Mainz hatte einen guten Lauf beim BGH. Zur Schlüssigkeit einer Anfechtungklage gehört demnach, dass dargelegt wird, ob die Zahlungen von einem Bankkonto innerhalb der Kreditlinie oder aus einem Guthaben geleistet wurden. Der KlÅ
BGH: Grundsätzlich keine Gläubiger- benachteiligung bei Zahlung aus geduldetem Kontokorrentkredit
InsoBlog.de / Eine Schuldnerin hatte aus der geduldeten Kreditlinie bezahlt und war anschließend in Insolvenz gefallen. Der Insolvenzverwalter hatte nicht rechtzeitig vorgetragen, dass die Schuldnerin der Bank verschiedene Sicherheiten aus ihrem Vermögen gestell…
Keine Treuhand bei Zahlung von Direktversicherungsprämien zu Gunsten des Arbeitnehmers / Anfechtung einer vom IV genehmigten Lastschrift
InsoBlog.de / Der Insolvenzverwalter hatte als “schwacher” vorläufiger Insolvenzverwalter den Lastschriften der Lebensversicherungsgesellschaft nicht widersprochen. Mit den Lastschriften wurden die Prämien für Direktversicherungen bezahlt. Die Arbei…
Zahlung nach Zustellung eines Vollstreckungsbescheides
juragebirge.de / Gläubiger sind oft fassungslos, tritt der Insolvenzverwalter mit der eindringlichen Bitte an sie heran, eine vom Insolvenzschuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistete Zahlung zurückzuerstatten. Es ist Gläubigern in der Tat schwer zu…
Zahlung nach Zustellung eines Vollstreckungsbescheides
juragebirge.de / Gläubiger sind oft fassungslos, tritt der Insolvenzverwalter mit der eindringlichen Bitte an sie heran, eine vom Insolvenzschuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistete Zahlung zurückzuerstatten. Es ist Gläubigern in der Tat schwer zu…
Haftungsverschärfung für GmbH-Geschäftsführer
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der BGH (BGH, Urteil vom 26.03.2007, Az. II ZR 310/05) hat die Haftung des Geschäftsführers einer in der Krise befindlichen GmbH weiter verschärft: Der Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH (oder GmbH & Co. KG) muss aufgrund seiner Mas…
LG München I: Zur Übertragung des ausschließlichen Nutzungsrechts einer Marke durch eine Werbeagentur - Urt. v. 13.06.2007, Az. 21 O 23532/06
Markenrecht-Blog.de / Das Landgericht München I hat die Klage des Insolvenzverwalters einer Werbeagentur gegen den ERC Ingolstadt (Deutsche Eishockey Liga) abgewiesen. Die Pressemitteilung des LG München lautet auszugsweise: „ … Gegenstand des Rechtsstreits ist das…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
