Darf ein Rep in der Uni werben: Ja, vorerst!

Wie heute schon mehrfach zu lesen ist, hat das Verwaltungsgericht Göttingen a, 26.2. (4 B 10/10) beschlossen, dass ein Repetitor nicht in einer Uni werben darf. Der direkte Wettbewerb solle ein Problem sein, speziell der erweckte Eindruck, die Uni-Angebote seien unzureichend.

Dies ist aber vorläufig schon wieder gestoppt worden. Im einstweiligen Rechtsschutz stoppte das Verwaltungsgericht nun am 1.3.10 das Hausverbot:

Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen an, dass zwar grundsätzlich das Verbot von Werbemaßnahmen für ein privates kommerzielles juristisches Repetitorium und das Hausverbot gerechtfertigt sein könne. Denn das Angebot der Antragstellerin trete in Konkurrenz zum universitären Vorlesungsangebot und erwecke den Eindruck, das Lehrangebot der Uni…