Kiran - Das Bundesverfassungsgericht und die Vornamen
Rechtslupe | 13. Januar 2009 — Von den Standesämtern wird die Erteilung eines ausländischen Vornamens regelmäßig nur dann als zulässig angesehen, wenn der Vor…
Ja, hat das Bundesverfassungsgericht (BverfG) am 3.11.2005 entschieden – AZ: 1 BvR 691/03. Ein Standesbeamter aus Baden-Württemberg war der Auffassung, die Vornamen Anderson Bernd Peter seien nicht in das Geburtenbuch eintragungsfähig. Nach Ausschöpfung des Rechtsweges hatten sich die Eltern und das Kind an das BVerfG gewandt und die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG angezeigt.
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass durch die vorinstanzlichen Entscheidungen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kindes verletzt worden sei. Hierzu führte der 1. Senat beim BVerfG aus:
Das Persönlichkeitsrecht des Kindes, welches auch das Recht auf Erhalt eines Vornamens und dessen Schutz umfasst (vgl. BVerfGE 24, 119 <144>; 72, 155 <172>; 79, 51 <63>; 104, 373 <392>; 109, 256 <266>), steht in einem besonderen Verhältnis zum Recht seiner Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Das Elternrecht ist wesentlich ein Recht im Interesse des Kindes (vgl. BVerfGE 72, 122 <137>) und damit als ein treuhänderisches Recht anzusehen (vgl. BVerfGE 59, 360 <376 f.>; 64, 180 <189>). Die Eltern haben die Entscheidung, welchen Namen das Kind tragen soll, mithin in Ausübung der Verantwortung für das Kind zu treffen (vgl. BVerfGE 104, 373 <385>). Dieser Entscheidung kommt für die Persönlichkeit des Kindes deswegen besondere Bedeutung zu, weil der Name ihm verhilft, seine Identität zu finden und Individ… » Vollständiger ArtikelRechtslupe | 13. Januar 2009 — Von den Standesämtern wird die Erteilung eines ausländischen Vornamens regelmäßig nur dann als zulässig angesehen, wenn der Vor…
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