Darf man sein Kind Anderson nennen ?
am 15.11.2005 von BERLIN BLAWG
Ja, hat das Bundesverfassungsgericht (BverfG) am 3.11.2005 entschieden – AZ: 1 BvR 691/03. Ein Standesbeamter aus Baden-Württemberg war der Auffassung, die Vornamen Anderson Bernd Peter seien nicht in das Geburtenbuch eintragungsfähig. Nach Ausschöpfung des Rechtsweges hatten sich die Eltern und das Kind an das BVerfG gewandt und die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG angezeigt.
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass durch die vorinstanzlichen Entscheidungen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kindes verletzt worden sei. Hierzu führte der 1. Senat beim BVerfG aus:
Das Persönlichkeitsrecht des Kindes, welches auch das Recht auf Erhalt eines Vornamens und dessen Schutz umfasst (vgl. BVerfGE 24, 119 <144>; 72, 155 <172>; 79, 51 <63>; 104, 373 <392>; 109, 256 <266>), steht in einem besonderen Verhältnis zum Recht seiner Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Das Elternrecht ist wesentlich ein Recht im Interesse des Kindes (vgl. BVerfGE 72, 122 <137>) und damit als ein treuhänderisches Recht anzusehen (vgl. BVerfGE 59, 360 <376 f.>; 64, 180 <189>). Die Eltern haben die Entscheidung, welchen Namen das Kind tragen soll, mithin in Ausübung der Verantwortung für das Kind zu treffen (vgl. BVerfGE 104, 373 <385>). Dieser Entscheidung kommt für die Persönlichkeit des Kindes deswegen besondere Bedeutung zu, weil der Name ihm verhilft, …
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Vornamens Anderson
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 691/03. Siehe auch: Entscheidung vom 03.11.2005…
Die verfassungsrechtliche Stellung des Kindes
Handakte WebLAWg / Das Grundgesetz (GG) kennt bislang keine speziellen Kinderrechte. Kinder werden zwar in Art. 6 GG erwähnt. Art. 6 Abs. 2 GG lautet: “Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pf…
Zum allg. Persönlichkeitrecht
Handakte WebLAWg / Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers (Bf), der sich gegen die technisch bearbeitete Abbildung seines Kopfes in einer Zeitschrift wandte, war erfolgreich. Die 1. Kammer des Ersten Senats hob das angegriffene Urteil des BGH auf, da es den B…
BVerfG: Heimliche Vaterschaftstest bleiben unzulässig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das BVerfG hat entschieden: heimlich eingeholte genetische Abstammungsgutachten sind als Beweismittel vor Gericht nicht verwertbar, da der heimliche Vaterschaftstest das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Kindes verletzt. Damit bestätigt…
BVerfG: Persönlichkeitsrecht schützt vor verdeckter Bildmanipulation
advobLAWg / Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt vor der Verbreitung eines technisch manipulierten Bildes, das den Anschein erweckt, ein authentisches Abbild einer Person zu sein. Ein solcher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht wird auch dann nicht du…
Bundesverfassungsgericht kippt Urheberrechtsgesetz
DPMS INFO / Völlig überraschend nahm das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde eines 17-jährigen Schülers aus München an und erklärte mit Urteil vom 31. März 2006 weite Teile des bis dato gültigen Urheberrechtsgesetzes (UrhG) für n…
Nachname als Vorname
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Eine ungewöhnliche Entscheidung hatte der BGH (Beschluss vom 30.04.2008, Aktenzeichen XII ZB 5/08) zu fällen: Bei der Wahl eines Vornamens für ihr Kind sind die Eltern grundsätzlich frei; sie sind insbesondere nicht an einen Kanon herkömmlicher…
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