Darf der das? Nein!
am 31.05.2005 von http://blog.staatsrecht.infoKaum ist man zwei Wochen in Urlaub, da versucht der Kanzler schon, die Verfassungsordnung umzustürzen… Zur Frage, ob der Kanzler ein Misstrauensvotum provozieren darf, um vorzeitige Neuwahlen zu erreichen, wurde sowohl 1983 als auch jetzt schon eine Menge geschrieben. Daher will ich auch nur einen Tupfer Senf dazu geben: Das Verhalten des Kanzlers mag noch so honorig sein. Es steht im Widerspruch zur Verfassung. Schon das BVerfG-Urteil von 1983 hatte keine Grundlage in der Verfassung, die sehr klar zum Ausdruck bringt, dass die Dauer der Legislaturperiode nicht zur Disposition der Regierung steht. Wenn jetzt Neuwahlen geplant werden, ohne dass eine realistische Gefahr dafür besteht, dass die Regierung durch Abweichler in den eigenen Reihen handlungsunfähig wird, …
Bundesverfassungsgericht. Vorgezogene Neuwahlen Ja oder Nein?
DPMS INFO / Heute verhandelt das BVerfG erstmals über die Frage der Verfassungsmäßigkeit der am 18. September geplanten Neuwahlen, nachdem Kanzler Schröder den Bundestag aufgelöst und Bundespräsident Köhler dem zugestimmt hat. Mit Spannung wird die Entsch…
Der Kanzler-Coup
Handakte WebLAWg / Letzten Sonntag gelang Gerhard Schröder und Franz Müntefering ein herausragendes Kunststück. Die Siegerparty der CDU nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nützten sie, um ihrerseits eine viel größere Party anzustimmen. Und die Party daue…
Vorgezogene Neuwahlen im Herbst
Feder-und-Paragraph.de / Bundeskanzler Schröder hat in einer Ansprache - nachdem die Wahlniederlage in NRW offenkundig war - vorgezogene Neuwahlen für den Herbst in Aussicht gestellt. Doch vor einem derartigen Schritt hat das Grundgesetz gewisse Hürden gestellt, die…
BVerfG zur Bundestagsauflösung 1983
LAWgical / In den letzten Tagen streiten sich (nicht nur) die Verfassungsrechtler über die Frage, ob der Bundespräsident nach der gescheiterten Vertrauensfrage den Bundestag auflösen darf, obwohl diese in gewisser Weise fingiert war. Eine ähnliche Situatio…
Stolpersteine auf den Weg zu Neuwahlen
mepHisto-bLAWg / TELEPOLIS: Das politische Leben in Berlin ist seit Wochen auf Neuwahlen eingestellt. Am Freitag sollen mit der Vertrauensfrage im Parlament die Weichen gestellt werden. Doch noch immer ist unklar, ob das Prozedere, dass dem Bu…
Selbstauflösung des Bundestages und Föderalismusreform
staatsrecht.info / Irgendwie geht einem die Diskussion über die Auflösung des Bundestages ja schon auf die Nerven. Warum traut sich eigentlich kaum einer der Rechtswissenschaftler, die sich hier zu Worte nehmen, das eigentliche Dilemma zu benennen: Es geht doch gar…
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