DAP unter Beschuss
am 09.12.2005 von http://www.strafprozess.ch
Die Medien schiessen sich heute erneut auf die Nachrichtendienste, insbesondere auf den im fedpol angesiedelten DAP ein (s. Tagesanzeiger). Anlass ist der Bericht der GPDel zum Fall Mohamed Achraf, der leider nur in einer Zusammenfassung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Für alle, die schon immer wissen wollten, wie messerscharf die GPDel analysiert und wie knallhart sie den Bundesrat in die Pflicht nimmt, habe ich deren Empfehlungen zusammengetragen: Empfehlung 1Die Geschäftsprüfungsdelegation fordert den Bundesrat auf, Massnahmen zu treffen, die einen schnellen und umfassenden Informationsaustausch zwischen der Bundeskriminalpolizei und dem Dienst für Analyse und Prävention im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten gewährleisten.
Empfehlung 2Die Geschäftsprüfungsdelegation fordert den Bundesrat auf, Vorkehrungen zu treffen, damit in Zukunft Meldungen ausländischer Partnerdienste mit einer politischen Dimension für die Schweiz systematisch eine grössere Bedeutung beigemessen wird und sie rascher behandelt werden. Unter solchen Meldungen sind – wie bei den Meldungen im Fall Mohamed Achraf – inbesondere Meldungen zu verstehen, die einen Bezug zur Schweiz und Hinweise auf terroristische Handlungenaufweisen. Die Zuverlässigkeit des ausländischen Partnerdienstes ist bei der Bewertung seiner Meldungen mit einzubeziehen.
Empfehlung 3Die Geschäftsprüfungsdelegation fordert den Bundesrat auf, organisatorische Vorkehrungen im Dienst für Analyse und Prävention (DAP) zu treffen, damit derLeiter DAP und allenfalls der Direktor des Bundesamtes für Polizei über Meldungen im Sinne der Empfehlung 2 rechtzeitig informiert werden.
Empfehlung 4Die Geschäftsprüfungsdelegation fordert den Bundesrat auf, Lösungen zu erarbeiten, welche den schweizerischen Sicherheitsdiensten ermöglichen würden, eine allfällige Inhaftierung einer Person in der Schweiz schnell und systematisch abzuklären.
Freshfields unter Beschuss
Law, my Life and more / Im Moment scheint die Großkanzlei Freshfields unter besonderer Beobachtung zu stehen. Erst im Zusammenhang mit dem Dresdner Woba - Deal, heute wurde bei Report Mainz in der ARD dem deutschen Fernsehpublikum ein sehr kritisches Bild über die Lobby …
GPK/GPDel-Jahresbericht 2006
strafprozess / Der Jahresbericht 2006 der der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte ist online. Er enthält zahlreiche Berichte über Themen, die in der Presse und auch in diesem Blog thematisiert werden. D…
Jahresbericht 2005 zur Geschäftsprüfung
strafprozess / Der Jahresbericht 2005 der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation ist online abrufbar. Beeindruckend ist vor allem die Zahl der geprüften Bereiche. Dabei stellt sich automatisch die Frage, wie wirksam die Kontrollen d…
Die Stunde der Experten
strafprozess / Nach dem Geplärre der Politiker und der selbsternannten Experten, schickt der Bundesrat in Sachen Roschacher / GPK-Bericht Experten ans Werk, die aufgrund der Akten und Fakten handeln werden. Georg Müller (Medienmitteilung): Der Bundesrat hat gemÅ
Undichte Untersuchungsdelegationen
strafprozess / Die “Untersuchungen” rund um die Affäre Roschacher werden nach den letzten Enthüllungen in der Sonntagspresse (vgl. meinen letzten Beitrag) durch die GPDel weitergeführt. Die berichtet die NZZ ( hier und hier) gestüzt auf eine Medi…
Inlandgeheimdienst überfallen
strafprozess / Der Schweizerische Inlandgeheimdienst DAP ist Opfer eines skrupellosen Ãœberfalls schonungslos prüfender Parlamentarier geworden. Die für den bandenmässig verübten Angriff verantwortliche Geschäftsprüfungsdelegation bereut ihre Tat nicht, ja s…
Die Computersabotierte Waschmaschine
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Wenn man dem Bundesrat glauben schenken darf, ist die Bundesregierung mit ihrem Entwurf für die erneute Änderung des Computerstrafrechts weit über das Ziel hinausgeschossen. Als Praxisfremd kritisieren die Länder den Entwurf, da e…
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