Dann füllen deine Speicher sich mit Vorrat ...
am 17.11.2007 von e-commheißt es in der Bibel (Sprüche, Kapitel 3, Vers 20), allerdings unter der Voraussetzung, dass man den Herrn mit seinem Besitz und mit den Erstlingen all seines Ertrages ehrt. Die Datenspeicher der Telekombetreiber werden sich aber bald ganz unabhängig von religiösen Ãœberzeugungen füllen, wenn die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung umgesetzt wird.Der Gesetzesentwurf des BMVIT (siehe dazu hier) ist in der Begutachtung heftig kritisert worden (siehe die Stellungnahmen auf der Parlaments-Website); nach einer längeren Sommerpause dürfte es nun in der Regierung abschließende Verhandlungen zu den zentralen Streitfragen der Umsetzung geben. Dabei geht es vor allem um die Dauer der Speicherung (Verkehrsminister und Justizministerin sind für sechs Monate, der Innenminister für ein Jahr) und um die Frage, bei welchen Straftaten die Strafverfolgungsbehörden auf die von den Betreibern auf Vorrat gespeicherten Daten zugegriffen werden darf (Pressemeldungen zB hier und hier). Der Datenschutzrat hat sich vor kurzem neuerlich für eine Speicherdauer von höchstens sechs Monaten ausgesprochen.Inzwischen wurde in Deutschland die Umsetzung bereits im Bundestag beschlossen (Gesetzesentwurf, Bundestagsprotokoll, siehe S. 12993ff); bemerkenswert die Erklärung einiger SPD-Abgeordneter (auf S. 13031f des Protokolls), die offenbar gewisse Bedenken hatten - aber doch nicht Bedenken genug, um die Zustimmung zu verweigern. Wörtlich heißt es dort:Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass inabsehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweiseverfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.Die Abgeordneten halten also die Verfassungswidrigkeit (einzelner Bestandteile) des Gesetzes für möglich, finden sich aber damit ab - ein klassischer Fall von dolus eventualis. Die erwartete Sammel-Verfassungsbeschwerde kommt sicher, ihr Entstehen kann …
Das Verfassungsgericht wirds schon richten...
Die herrschende Meinung / Vorratsdatenspeicherung absurd: Da geben einige Abgeordnete eine Erklärung zum "Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Anhang…
Vorratsspeicherung von Daten
strafprozess / Die EU macht ihren Mitgliedstaaten neue Vorschriften über die Vorratsspeicherung von Daten. Die RICHTLINIE 2006/24/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung Å
Schriftsatz an den EuGH gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
IP|Notiz / Berufsverbände und Bürgerrechtsorganisationen aus über 11 EU - Mitgliedsstaaten fordern den EuGH mittels Schriftsatz auf, die EU-Richtlinie zur Erfassung des Telekommunikations- und Bewegungsverhalten von 494 Millionen Europäern für unvereinbar…
Vorratsdatenspeicherung nach europäischem und deutschem Recht
Handakte WebLAWg / Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung RL 2006/24/EG führt erstmals eine europaweite und für Deutschland verbindliche Pflicht zur Speicherung bestimmter Kommunikationsdaten aller Telekommunikationsnutzer ein. Es bestehen Bedenken, ob die Richtl…
Doppelmoral bei der Umsetzung von EU-Recht
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Es wurde bereits auf die Doppelmoral bei der Umsetzung von EU-Recht hingewiesen: EU-Recht zur Aushöhlung der Freiheitsrechte – namentlich die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung – wird sofort und weit überschießend umges…
Brechen jetzt alle Dämme?
Schnüffelblog / Nein, ich meine dabei nicht das durchaus durchwachsene Wetter, sondern:(...) Denn nach Artikel 14 Abs. 2 Buchstabe b des Ãœbereinkommens sind die darin vorgesehenen Befugnisse und Verfahren – mithin auch die in Artikel 16 vorgesehene Speicherungs…
» AKTUELLE RECHTSPRECHUNG - Ergebnisse
» Vorratsdatenspeicherung im Anrollen - futurezone.ORF.at
» e-comm: Demnächst im Lagerhaus: Daten auf Vorrat
» Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung? | kurier.at
» The Data Retention (EC Directive) Regulations 2007
» ots.at: Wögerbauer/Maier: Datenschutzrat spricht sich neuerlich für sechs Monate Vorratsdatenspeicherung aus =
ots.at: das APA-OTS-Portal für multimediale Presseaussendungen. Presseaussendungen verbreiten, lesen, recherchieren. " > <meta name="keywords" content="Presseausendung, Pressemitteilung, Österreich, Austria, APA, …
» Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung
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