Danke, Anke
am 25.07.2006 von http://www.lawblog.de
In einer Uraltsache muss mir eine Behörde 72 % der Verfahrenskosten erstatten. Ich schicke meine Rechnung für das Vorverfahren. Dabei nehme ich 2/3 des Gebührenrahmens aus § 116 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung. Da es für das Vorverfahren im Sozialrecht keine eigenständige Regelung gab, hat das Bundessozialgericht mal geurteilt, dass § 116 BRAGO entsprechend anwendbar ist.
Die Behörde schreibt zurück, § 118 BRAGO ist anwendbar. Sicher, auch das ist eine Meinung, …
Danke, Google
Aktenvermerk / Um sich die (bescheidenen) Einnahmen aus dem Google-Adsense-Programm überweisen zu lassen, muss man sein Bankkonto verifizieren. So weit, so normal. Google hat sich dabei einen einfachen Weg ausgedacht: Es wird ein “kleiner Betrag” a…
Danke, OLG
RA-Blog / Ich vertrete einen Mandanten in einer Unterhaltssache. Gegen das erstinstanzliche Urteil ist die Gegenseite in Berufung gegangen. Diese ist seit Juli 2005 anhängig. Der letzte Schriftsatz in der Sache datiert von Oktober 2005. Das OLG hatte bereits …
Von vorgestern
RA-Blog / Da schreibt mir ein Rechtspfleger, der einen Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe zu bearbeiten hat, dass diese nicht bewilligt werden kann. Hintergrund: Ich hatte vor einigen Monaten die Mandanten schon einmal beraten, als sie von ihrem Vermiet…
RA-MICRO Mobilsuite
Weblawg.de / Die Firma RA-MICRO, ein Hersteller von Anwaltssoftware, bietet eine kostenlose Mobilsoftware für verschiedene mobile Geräte zum Download an. Unterstützt werden u.a. Pocket PC Geräte mit Betriebssystem ab Pocket PC 2000 (WinCE 3.0 oder höher), P…
RVG - Richtig viel gebracht?
Recht und Wirtschaft / Seit 01. Juli 2004 berechnen Rechtsanwälte ihre Gebühren nicht mehr nach der alten Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO), sondern nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Wie das Handelsblatt (25. Mai, S. 43) schreibt, sind viele Rechts…
BRAGO/RVG-Synopse
muepe.de | weblog peter müller / Die Synopse BRAGO/RVG hat gedruckt einen Umfang von ca. 400 Seiten (ZIP-Datei). Sie beinhaltet: BRAGO-Gesetzestext, RVG-Gesetzestext und Gesetzesbegründung nach BT-Drucksache (148 S. PDF). Hierdurch handelt es sich bereits um eine Art Minikomment...…
Bitte zahlen Sie jetzt, Rechnung folgt
RA-Blog / Ein Vermieter hatte meinen Mandanten gegenüber angekündigt, künftig weitere Betriebskostenpositionen, auf die er bislang verzichtet hatte, in Rechnung zu stellen. Er behalte sich vor, diese Kosten auch noch rückwirkend für das bereits abger…
Concordia - bleibt stur
RSV-Blog / Dieses Mal - vgl. http://www.rsv-blog.de/concordia-lernts-nicht bleibt die C. stur. Sie zahlt zwar die 0,58 Euro nach, um die sie sich verrechnet hat, meint aber wiederum, die Pauschale Nr. 7002 VV RVG sei nur einmal zu berechnen. Durch die besonde…
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