Daimler siegt!

Unser Leser GH (siehe den Kommentar von heute) hat uns darauf hingewiesen, dass Daimler im Streit um die BR-Wahlen (wenn der Betriebsrat zu groß wird…) vor dem LAG doch siegreich war. Danke für den Hinweis! Grund scheint zu sein, dass die rechtswidrig erhöhte Zahl BR-Mitglieder nach Meinung des LAG Stuttgart nicht ausreicht, um die Wahl offensichtlich nichtig zu machen. Die bloße Anfechtbarkeit der Wahl - im Gegensatz zu ihrer Nichtigkeit wegen schwerster Verfahrensfehler - ist aber nach herkömmlicher Sicht der Dinge nicht geeignet, die Wahl in einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu untersagen. Steine statt Brot: Die CGM hat angekündigt, die Wahl dann eben anzufechten. Das …

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Themen: Betriebsrat , Lag , Daimler , Untersagung , Stuttgart , Alltag IM Arbeitsrecht

Erschienen 10. März 2010 auf http://www.reuter-arbeitsrecht.de.

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