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Däubler-Gmelin bei Lidl

am 15.09.2005 von Handakte WebLAWg

Däubler-Gmelin, die eine Patenschaft für die von der Schließung bedrohte Belegschaft übernommen hat, hält es unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten für völlig inakzeptabel, dass Lidl eine Belegschaft abstrafen will, weil sie ihr grundgesetzlich garantiertes Streikrecht wahrgenommen und einen Betriebsrat entsprechend dem Betriebsverfassungsgesetz gewählt hat. Däubler-Gmelin betonte, dass sie bewusst …

Zivilprozess-Reform erhält schlechtes Zeugnis

Streitsache / Blog / Die Kritik an der Justizreform der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin nimmt zu. Eine aufgeblähte Eingangsinstanz, unterschiedliche Rechtspraxis bei der Zulassung der Berufung, enttäuschte Rechtssuchende – so la…

Walter Riester Pate in Calw

Handakte WebLAWg / Lidl stellt sich weiterhin richterlichen Anordnungen quer. Das Arbeitsgericht Pforzheim hat zwischenzeitlich schon 100 000 € Ordnungsgeld verhängt. Das hat jetzt sogar den ehemaligen Arbeitsminister Walter Riester auf den Plan gerufen, der diese W…

Wildwest im Schwarzwald

Handakte WebLAWg / Obwohl Lidl per einstweiliger Verfügung die Schließung der Filiale in Calw untersagt wurde, hat der Discounter zugeschlagen. “Hallo Leute, die haben unsere Filiale widerrechtlich dicht gemacht”, schreibt Asterix. Gleich zwei Schlüsseld…

Übersetzer-Streit

Handakte WebLAWg / Das Gesetz ist ein Erbstück der Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Sie war der Ansicht, daß Autoren und Übersetzer bei Vertragsabschlüssen mit Verlagen besonderen Schutz bräuchten. Deshalb ließ sie in ihr neues Gesetz schreiben, die Honori…

Lidl läßt Maske fallen

Handakte WebLAWg / Die Ereignisse bei Lidl, München/Berg-am-Laim, nehmen dramatische Züge an. In einem Kommentar berichtet Dagmar Rüdenberg, ver.di-Gewerkschaftssekretärin in München, dass Lidl Andrea am 27.07.2005 fristlos gekündigt hat. Mehr bei ver.di.…

Widerstand ist möglich!

Handakte WebLAWg / Dass Widerstand gegen entwürdigende Arbeitsbedingungen bei Lidl möglich und nötig ist, zeigen derzeit Beschäftigte eines Lidl-Marktes in Clichy südlich von Paris. Mit Unterstützung ihrer Gewerkschaft CGT protestieren sie gegen den Leistungsstre…

Marmelade und Babynahrung aus Berliner Lidl-Filialen vergiftet?

Lichtenrader Notizen / Eine Lidl-Rückrufaktion für seit Dienstag, dem 09.05.2006 in Berliner Lidl-Filialen gekaufte Marmelade/Konfitüre und für Babynahrung läuft. Lidl wird erpresst. Vgl. hier.…

Zwangsgeld gegen Lidl angedroht

Handakte WebLAWg / Im Streit um die Schließung der Lidl-Filiale in Calw hat das Arbeitsgericht Pforzheim der Geschäftsleitung ein Zwangsgeld von bis zu 250.000 Euro angedroht, sollte die Filiale nicht wieder geöffnet werden. Das teilte die Gewerkschaft ver.di mit. E…

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Rainer Langenhan

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