Dämpfer für Verfolgung illegaler Musik-Downloads
am 29.01.2008 von Handakte WebLAWgDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Verfolgung illegaler Musik-Downloads einen Dämpfer erteilt. Eine spanische Vereinigung wollte einen Provider zur Herausgabe …
EuGH: Datenschutz für Musikpiraten
JIPS News / Der Europäische Gerichtshof hat die Verfolgung illegaler Musik-Downloads gebremst. Die Productores de Música de España (Promusicae), eine spanische Vereinigung der Produzenten und Herausgeber von Musikaufnahmen und audiovisuellen Aufnahmen, wollte
EuGH kippt weitere deutsche Steuervorschrift
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutschen Vorschriften für die Steuerabschreibung von Verlusten von Tochtergesellschaften für unzulässig erklärt. Nach deutschem Recht würden Unternehmensbeteiligungen im Inland anders behandelt als so
Kein Auskunftsrecht auf Herausgabe von Provider-Kundendaten
muepe.de | weblog peter müller / OLG Hamburg v. 28.04.2005 - 5 U 156/04Trotz des Verdachts illegaler Kopien von Musikstücken und deren möglicher Verbreitung über einen FTP-Server müssen Zugangsprovider nicht die Daten ihres Kunden, wie Name und Anschrift, mitteilen. Dies hat das
EuGH: Urheberrecht darf Datenschutzrecht nicht untergraben
Telemedicus / Ein Internet-Provider kann nicht dazu verpflichtet werden, Kundendaten zu einer IP-Adresse in einem Zivilverfahren herauszugeben. Denn grundsätzlich darf der Datenschutz nicht durch die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte untergraben werden.
Musik legal und kostenlos
Handakte WebLAWg / Der Umsatz von Musik-Downloads ist im vergangenen Jahr um 40 Prozent gestiegen und lag bei knapp zwei Milliarden Euro. Aber auch die Zahl der illegalen Downloads hat zugelegt. Was jedoch nur wenige wissen: Musiktitel gibt es im Netz auch umsonst - un
BVerfG stoppt Vorratsdatenspeicherung
Telemedicus / Heute hat das BVerfG einem Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung zumindest teilweise stattgegeben: Vorerst darf der Staat die gespeicherten Verbindungsdaten ausschließlich zur Verfolgung schwerer Straftaten nutzen. Eine Ausweitung auch zu
EuGH: Billig-Zigaretten vor dem Aus
Handakte WebLAWg / Der nächste Donnerstag könnte für vier bis fünf Millionen Raucher in Deutschland ein schwarzer Tag werden. An diesem Tag entscheidet der Europäische Gerichtshof, ob preisgünstige Zigaretten-Sticks als Feinschnitt-Tabak oder wie Fabrikzigaretten
EuGH: Keine Entschädigung für Wehrmachts-Opfer
Handakte WebLAWg / Die Bundesrepublik muss für ein Massaker der deutschen Wehrmacht in Griechenland während des Zweiten Weltkriegs keinen Schadenersatz leisten. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Massaker seien “hoheitliche̶
EuGH bestätigt Rechtmäßigkeit der BRAO
Handakte WebLAWg / Gebührenordnungen können aus Gründen des Verbraucherschutzes zulässig sein. In einem aktuellen Urteil bejaht der Europäische Gerichtshof (EuGH) die europarechtliche Zulässigkeit der italienischen Gebührenordnung für Rechtsanwälte mit der Be
BGH: EuGH muss über die geographische Angabe Bayerisches Bier entscheiden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. Februar 2008 beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg Fragen zum Umfang des Schutzes einer durch eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaf
Staatsanwaltschaft Wuppertal will keine Filesharer mehr verfolgen
Weblawg.de / ... Filesharer müssen verfolgt und in extremen Fällen sogar von der Internetnutzung ausgeschlossen werden. Das zumindest fordert die deutsche Musikindustrie, die trotz rückläufiger illegaler Downloads ihre Umsätze und Gewinnmargen bedroht sieht.
EuGH: Keine Entschädigung für Wehrmachts-Opfer
Handakte WebLAWg / Die Bundesrepublik muss für ein Massaker der deutschen Wehrmacht in Griechenland während des Zweiten Weltkriegs keinen Schadenersatz leisten. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Massaker seien “hoheitliche̶
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