Dämpfer für Schäubles Abschusspläne
am 13.01.2008 von Handakte WebLAWg
Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat Bestrebungen einen Dämpfer erteilt, den Abschuss gekaperter Passagierflugzeuge per Grundgesetzänderung doch noch zu ermöglichen.
Die Menschenwürdegarantie könne selbst durch eine Verfassungsänderung nicht eingeschränkt werden, sagte Papier dem “Spiegel” nach einem Vorabbericht vom Samstag. Der oberste deutsche Richter wandte sich damit gegen Bestrebungen von Innenminister Wolfgang Schäuble, per …
Schäuble vergisst die gute Kinderstube
Handakte WebLAWg / Trotz massiver Kritik der Opposition hat Wolfgang Schäuble (CDU) seine Kritik an Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier verteidigt. “Der Innenminister steht selbstverständlich zu seiner am Sonntag geäußerten Meinung“, sagte…
Papier watscht Schäuble ab
RA-Blog / Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat in einem Interview, dass in der kommenden Ausgabe des Spiegel erscheint, den Plänen von Innenminister Schäuble, entführte Passagierflugzeuge im Notfall abschiessen zu lassen und hier…
Herr Schäuble lesen Sie bitte erstmal das Grundgesetz!
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Der Abschuss entführter Passagierflugzeug wird immer ein Thema bleiben. Im aktuellen Spiegel - wie ich auf dem RA-Blog gelesen haben - äußert sich Papier - Präsident des BVerfG - ganz eindeutig hierzu!Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts,…
Schäuble: Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo.
RA-Blog / Es ist wieder mal Wochenende und somit Zeit für ein neues Schäuble-Interview. Noch immer hat der Bundesinnenminister keine Möglichkeit gefunden, bei einem Angriff nach Muster des 11. September entführte und als Waffe eingesetzte Passagierflu…
Abschuss entführter Flugzeuge unzulässig
RA-Blog / Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Abschuss entführter und als Waffe eingesetzter Flugzeuge gegen die Menschenwürde verstößt und den Verfassungsbeschwerden der früheren FDP-Politiker Burkhard Hirsch und Gerhart Baum sow…
Schäuble erfindet Quasi-Verteidigungsfall
RA-Blog / Nachdem im Februar letzten Jahres das Bundesverfassungsgericht erklären musste, dass der im Luftsicherheitsgesetz vorgesehene Abschuss entführter und als Waffe eingesetzter Passagierflugzeuge Unschuldige zum bloßen Objekt einer staatlichen Rettu…
Schäuble ist nun vollkommen durchgeknallt!!! Er verbietet Papier das Wort
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich eine Einmischung des Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier bei der Formulierung des Luftsicherheitsgesetzes verbeten. «Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gerne Ratschläge…
Schäuble plant Änderung des Grundgesetzes
Handakte WebLAWg / Die Union dringt weiter auf eine Änderung des Grundgesetzes, um Terror-Angriffe mit entführten Passagierflugzeugen abwehren zu können. Nach einem Bericht der “Passauer Neuen Presse” (Mittwoch) hat Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU)…
Quasi - ein Wort mit Zukunft
LawBlog / Innenminister Wolfgang Schäuble scheint nicht damit leben zu können, dass in unserem Land Menschenleben nicht für andere Menschenleben geopfert werden dürfen. Mit dieser Begründung und dem eindringlichen Hinweis auf die Menschenwürde hatte das…
Schäuble kritisiert Papier
ElbeBlawg / Wie Beck aktuell berichtet, war unser Innenminister Wolfgang Schäuble (übrigens studierter und promovierter Jurist) über folgende Aussage von Hans-Jürgen Papier, seines Zeichens Präsident des Bundesverfassungsgerichts nicht w…
» Wolfgang Schäuble - Wikipedia
» Das Bundesverfassungsgericht
» Bundesverfassungsgericht : Dmpfer fr Schubles Abschussplne - Politik - stern.de
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist in seinen Sicherheitsplänen überraschend gestoppt worde. Der Präsident des Verfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat sich dagegen ausgesprochen, den Abschuss gekaperter Passagierflug…
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