Dabei kommt das Finanzamt zu folgender Rechtsauffassung:

Wer Spendenquittungen ausstellt, muß gut aufpassen. Denn der Aussteller unrichtiger Spendenquittungen haftet gegenüber dem Finanzamt. Unrichtig ist z.B. die falsche Höhe, dass es gar keine Spende sondern etwas anderes war, usw.

Nun begehrte eine hartleibige Finanzbeamtin von dem Unterzeichner einer solchen Quittung die Haftungsinanspruchnahme über knapp 8.000 EUR. Das war schon vor 6 Monaten. Es wurde ihr mehrmals mitgeteilt, dass der Aussteller der Quittung haftet, nicht der Unterzeichner. Aber, da der Aussteller insolvent ist, wollte das die Beamtin natürlich nicht hören. Denn dann wäre ihre Mühe ja umsonst gewesen.

Nun, wozu hat man hohe Gerichte, wenn man sie nicht zitiert. Also wurde der Beamtin mitgeteilt, dass der Bundesfinanzhof die Rechtsmeinung teilt. In einem Fall hatte der BFH eine Gemeinde als Aussteller haften lassen und klar gestellt, dass eben nicht der unterzeichnende Gemeindebedienstete zu haften hat. Unter Angabe des Aktenzeichens wurde aus dem Urteil im nächsten Schreiben zitiert.

Stille. Nachdem auch auf eine Erinnerung keine Reaktion erfolgte, wurde der Vorsteher des Finanzamtes um Klärung gebeten. Nun kommt die Antwort v…