von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellerung (SPD) dem Richterbund M-V.

Dieser hatte aufgrund des erheblichen Anstiegs von Verfahren im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit und der zur Verstärkung der Sozialgerichte vorgenommen Personalverschiebungen in der Justiz die Neueinstellung von 14 Richtern in M-V gefordert.
In einer Presseerklärung des Justizministeriums teilt Sellering nun mit, dass solche Einstellungen (oh Wunder) nicht vorgenommen werden würden. Abgesehen davon, dass hier sowieso kein Euro für solche Träume im Landeshaushalt vorgesehen ist und auf lange Zeit nicht sein wird sei auch der vom Richterbund vorausgesetzte Bedarf gar nicht da. Denn dort habe man bei der Abeitslast falsche Zahlen zugrunde gelegt. Der Titel der Presseerklärung des Ministeriums ist zwar journalistisch griffig, aber wenig diplomatisch.
Er lautet: Fehlalarm an Sozialgerichten
... Justizminister Erwin Sellering (SPD) hat dem Deutschen Richterbund M-V am Donnerstag in einem ausführlichen Gespräch die Belastungssituation an den Sozialgerichten des Landes erläutert. Er legte dar, dass für die durch Hartz IV entstandenen zusätzlichen Belastungen ausreichende Personalverstärkungen aus anderen Gerichtszweigen erfolgt sind und zukünftig weiter erfolgen werden. Sellering bedankte sich für die engagierte Arbeit an den Sozialgerichten. Die Forderung des Richterbundes nach 14 zusätzlichen Richtern lehnte er aber als nicht notwendig ab. Diese Richter könnten nicht befristet, sondern nur auf Lebenszeit eingestellt werden (Kostenpunkt pro Jahr: ca. 1,2 Mio EUR). Die Forderung des Richterbundes basiert auf Berechnungen des Landessozialgerichts, die einen entscheidenden Rechenfehler aufweisen. Im ersten Halbjahr waren 950 Fälle doppelt gezählt und dann aufs ganze Jahr zu einer zusätzlichen Belastung von 1900 hochgerechnet worden. Sellering: Es handelt sich um einen klassischen Fehlalarm, der …

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