Cyberstalking - Andere ärgern gilt nicht!

Wie bei heise-online nachzulesen ist, hat US-Präsident Bush in der vorletzten Woche ein Gesetz gegen „Cyber-Stalking“ unterzeichnet, wonach mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren verurteilt werden kann, wer via Internet obszöne, unanständige, laszive, schmutzige oder anstößige Nachrichten verbreitet, um eine andere Person zu verärgern, zu missbrauchen, zu bedrohen oder zu belästigen. Auch in Deutschland solle nach dem Koalitionsvertrag das Cyberstalking unter Strafe gestellt werden. Justizministerin Zypries habe hierzu noch zu Zeiten der rot-grünen Koalition einen Gesetzentwurf erarbeitet; der geplante § 241b StGB sei aber im Tatbestand weniger ausufernd formuliert als die amerikanische Fassung und verlange eine „fortwährende Belästigung“, die das Opfer „nachhaltig in seiner Lebensgestaltung beeinträchtigt“. Mal sehen, was in der Rechtswirklichkeit daraus wird. Autor: RA Rainer Pohlen heise-online Kanzlei POHLEN + MEISTER