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am 01.07.2007 von http://streitsache.blogspot.comTrotz der eint채towierten(!) Aufforderung an seinem Hals hat dieser freundliche Gangster von Nebenan noch nicht seinen Kopf verloren. Weiterhin viel Gl체ck! …
Bayer. VGH: Verbot von Internetwerbung f체r Gl체cksspiele
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 20. November 2008 im Eilverfahren entschieden, dass Internetwerbung f체r 철ffentliche Gl체cksspiele r채umlich beschr채nkt auf den Freistaat Bayern untersagt werden darf.Die Antragst
Anspr체che gegen den Zwangsverwalter
RECHTaktuell / Bereicherungsrechtliche Anspr체che gegen den ehemaligen Zwangsverwalter? Werden an den Zwangsverwalter nach Aufhebung der Zwangsverwaltung von Mietern des zwangsverwalteten Objekts noch Mieten gezahlt, ist als Leistungsempf채nger die Masse anzusehen.
VG Wiesbaden: Keine GEZ-Geb체hren f체r gewerbliche Nutzung eines Internet-PC
anwalt-kiel.com / Das Verwaltungsgerichts Wiesbaden - 5 E 243/08.WI - hat durch Urteil vom 19.11.2008 der Klage eines Eltvillers stattgegeben, der sich gegen die Heranziehung zu Rundfunk-geb체hren f체r seinen gewerblich genutzten Internet-PC gewandt hat. Der Kl채ger b
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei K체ndigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsversto횩 durch K체ndigungsandrohung des Arbeitgebers best채tigt. I. Der Kl채ger verlangt von seinem Rechtssc
BGH: Kein Wertersatz f체r die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsg체terkauf (짠 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verk채ufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung f체r eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (짠 439 Abs. 4, 짠 346 Abs.
Pfizer (Hersteller von Viagra) verklagt K체rbiskernh채ndler
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung wird ein österreichischer Händler von Kürbiskernen vom Hersteller des legendären Potenzmittels Viagra verklagt. Der Grund ist ein Kürbiskernprodukt des Kaufmanns, das er auf
Bundesrat stoppt BKA-Gesetz
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundesrat hat das Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts gestoppt. Die Länderkammer lehnte am Freitag in Berlin den bereits vom Bundestag gebilligt Gesetzentwurf ab. Auch der Antrag zur Anrufung eines
Bundestag verabschiedet Haushalt 2009 - Neuverschuldung steigt
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt für 2009 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 388 Abgeordnete für und 138 gegen das Zahlenwerk. Das Budget sieh
BMF: Geld zur체ck f체r deutsche Kunden der isl채ndischen Kaupthing-Bank
anwalt-kiel.com / Gute Neuigkeiten f체r deutsche Verbraucher gibt es von der Seite des Bundesfinanzministeriums. England, Holland und Deutschland haben vor den isl채ndischen Staat mit einem Kredit zu unterst체tzen, damit die Verbraucher der jeweiligen L채nder ihre Ein
Lieblingsmandanten
kanzlei-hoenig.info / Manche Mandanten machen einem Strafverteidiger besondere Freude. Einer von dieser Sorte wurde erwischt, weil er einem anderen eine mit der flachen Hand gesemmelt hat. Beide sind dann umgefallen. Das lag mehr an dem zuvor genossenen Alkohol als an dem
Die Erledigung der Hauptsachen im Verwaltungsprozess
chris.blog 쨩 Jura / Die in der ZPO nur unvollst채ndig geregelte Erledigung der Hauptsache ist dem Referendar mittlerer Art und G체te bestens vertraut. Wer wie ich kurz vor den schriftlichen Pr체fungen erschrocken feststellt, dass Erledigungen auch im Verwaltungsprozessr
Betriebsbedingte K체ndigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 05.06.2008 ausgef체hrt, dass eine ordentliche Beendigungsk체ndigung seitens des Arbeitgebers nach dem Grundsatz der Verh채ltnism채횩igkeit ausgeschlossen ist, wenn die M철glichkeit besteht, den A
» The Smoking Gun
» Marked Men (And One Woman) - June 29, 2007
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