Culpa in contrahendo (cic/c.i.c.)

Culpa in contrahendo bedeutet zu deutsch “Verschulden bei Vertragsschluss”. Man bezeichnet so ein Verschulden zwischen Aufnahme der Vertragsverhandlungen und Vertragsschluss. Die c.i.c. ist durch die Kette §§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB normiert.

Das Bürgerliche Gesetzbuch nennt 3 Situationen, durch die ein vorvertragliches Schuldverhältnis begründet wird.

§ 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB, die Aufnahme konkreter Vertragsverhandlungen § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB, das Betreten eines Geschäfts mit Kaufabsicht, also die Anbahnung eines Vertrags. § 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB, durch einen ähnlichen geschäftlichen Kontakt, also beispielsweise das Betreten eines Geschäfts, um sich beraten zu lassen.

Beispiel: Käufer K betritt einen Elektrogroßhandel, um sich einen neuen Laptop zu kaufen. Als er zur Kasse schreiten will, rutscht er auf einer Bananenschale aus und zieht sich hierdurch eine Verletzung zu.

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