CSU will bei Parteitag "klares Signal" im Streit mit CDU setzen
Reuters | 18. Juli 2008 — Nürnberg (Reuters) - Die CSU will sich auf ihrem Parteitag in Nürnberg beim Streitthema Pendlerpauschale erneut deutlich von de…
München (Reuters) - Im Streit um die Pendlerpauschale will die CSU auch auf ihrem Parteitag am Wochenende Druck auf Kanzlerin Angela Merkel machen.
"Wir halten selbstverständlich an unserem Ziel fest und sehen uns jeden Tag gestärkt", sagte Parteichef Erwin Huber am Montag in München vor einer Vorstandssitzung. "Die CSU ist eine eigenständige Partei." Sie werde sich beim Delegiertentreffen in Nürnberg als "Werte- und Kampfgemeinschaft" darstellen.
Der Streit über die Pendlerpauschale sei aber "kein Anlass zum Zerwürfnis" mit CDU-Chefin Merkel, sagte Huber weiter. Die Christsozialen wollen die derzeit ab dem 21. Kilometer greifende Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer einführen. Merkel lehnt dies mit der Begründung ab, sie sehe wegen des Ziels eines ausgeglichenen Bundeshaushalts 2011 keine Spielräume dafür.
Huber sagte, aus seiner Sicht werde die Bundeskanzlerin "sehr engagiert" zum Wahlerfolg der CSU im Herbst beitragen. "Die CDU braucht eine starke CSU." Ende September wird in Bayern der Landtag neu gewählt. Um die heiße Phase des Wahlkampfs einzuläuten, kommen ab Freitag rund 1000 Delegierte der CSU für zwei Tage in Nürnberg zusammen. Merkel tritt als Gastrednerin auf.
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