CSU will bei Parteitag "klares Signal" im Streit mit CDU setzen

Nürnberg (Reuters) - Die CSU will sich auf ihrem Parteitag in Nürnberg beim Streitthema Pendlerpauschale erneut deutlich von der Schwesterpartei CDU abgrenzen.

"Wir senden ein klares Signal in Richtung Bundespolitik: Wir sind die Partei, die für eine Entlastung der fleißigen Bürger eintritt", sagte CSU-Chef Erwin Huber vor Beginn des Treffens, bei dem CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel als Gastrednerin spricht. "Ich bin überzeugt, dass wir die alte Pendlerpauschale durchsetzen, weil die Gründe überzeugend sind."

Die CSU fordert eine Rückkehr zur alten Regelung ab dem ersten Kilometer. Die CDU-Chefin lehnt dies ab und will ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu abwarten. Huber rechnete damit, dass Karlsruhe die derzeit erst ab dem 21. Kilometer geltende Pauschale kippt.

Den wochenlangen Streit mit Merkel spielte der CSU-Chef herunter. Die Pendlerpauschale sei "ein kleiner Punkt, wo wir unterschiedlicher Meinung" sind. In wesentlichen Fragen der Steuerpolitik stimmten die Schwesterparteien überein. Die Kanzlerin werde von den CSU-Delegierten "freundlich und warm" empfangen, versprach Huber. Zudem werde er Merkel ein Geschenk zu ihrem 54. Geburtstag in dieser Woche überreichen.

Mit dem Parteitag startet die CSU in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs. Bei der Entscheidung am 28. September muss die erfolgsverwöhnte Partei laut Umfragen um ihre absolute Mehrheit bangen.