CSU bei Steuerkonzept und Vertriebenen-Rat auf Distanz zur FDP

Berlin (Reuters) - Die CSU geht in zentralen Fragen auf Konfrontationskurs mit dem Koalitionspartner FDP im Bund.

Generalsekretär Alexander Dobrindt stellte die Pläne der Liberalen für einen Stufentarif bei der Einkommensteuer offen infrage. Der Spielraum für Entlastungen sei zwar da, aus Sicht seiner Partei sollten diese aber 2011 ohne den von den Liberalen favorisierten Stufentarif kommen, sagte Dobrindt am späten Mittwochabend in Berlin. Die CSU wolle keinen "Theorie-Murks". "Die FDP macht einen Schönheitswettbewerb um Stufen und Kurven", monierte der Generalsekretär. Er könne sich vorstellen, dass sich das Stufenmodell am Ende nicht durchsetzen werde.

Dobrindt kritisierte, der von der FDP vorgeschlagene Drei-Stufen-Tarif entlaste zu zwei Drittel Bürger im oberen Einkommensbereich. Die CSU wolle dagegen die unteren und mittleren Einkommen entlasten.

Zugleich machte Dobrindt deutlich, dass die CSU auf einen Sitz für Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach im Stiftungsrat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" besteht, wogegen es starken Widerstand aus Polen gibt. Seine Partei unterstütze die Bewerbung der CDU-Politikerin. "Wir glauben sogar, dass sie die Idealbesetzung ist", sagte er. Mit Verwunderung habe seine Partei zur Kenntnis genommen, dass der Außenminister und FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sich gegen Steinbach gewandt habe. Es sei abwegig, der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen in dieser Frage persönliche Interessen zu unterstellen. Letztlich habe sie das Projekt selbst auf den Weg gebracht. Von Westerwelle als Außenminister könne man erwarten, dass dieser als Fürsprecher der Vertriebenen agiere, anstatt eine Debatte im Inland anzuzetteln.

Westerwelle hatte unter anderem bei seinem Besuch in Polen betont, das geplante Zentrum solle Verständnis und Versöhnung fördern. Deswegen werde die neue Regierung keine Entscheidung treffen, die diesem Ziel entgegenstehe. Der Bund der Vertriebenen beansprucht einen der ihm zustehenden drei Sitze für seine Präsidentin. Die Personalie muss von der gesamten Bundesregierung beschlossen werden.