CSU spielt vor Parteitag Streit mit Merkel herunter

Nürnberg/Berlin (Reuters) - Unmittelbar vor ihrem Parteitag schlägt die CSU im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Pendlerpauschale versöhnlichere Töne an.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) beharrte am Freitag zwar auf einer schnellen Rückkehr zur alten Regelung. CSU-Chef Erwin Huber sagte der "Süddeutschen Zeitung" aber zugleich: "In den 60 Jahren Zusammenarbeit haben CDU und CSU schon ganz andere Belastungen ausgehalten. Die Kanzlerin nimmt das sportlich und wir auch." Die CDU-Chefin sollte am Nachmittag als Gastrednerin zu Beginn des zweitägigen Kongresses in Nürnberg auftreten.

Merkel erwarte ein freundlicher Empfang, kündigten Huber und Beckstein an. "Insgesamt schätzen wir ihre Arbeit sehr", betonte der Ministerpräsident, der zuletzt wegen persönlicher Angriffe auf die Kanzlerin auch parteiintern in die Kritik geraten war.

Mit dem Parteitreffen eröffnet die CSU gut zwei Monate vor der Landtagswahl die heiße Wahlkampfphase. Die erfolgsverwöhnte Partei muss am 28. September Umfragen zufolge um ihre absolute Mehrheit bangen. Auch die CSU habe "keine Ewigkeitsgarantie", sagte Huber. Traditionelle Wählermilieus lösten sich auf. "Nicht jeder, der nach Bayern zieht, ist eingefleischter CSUler." Deshalb sei eine fortwährende Erneuerung der Partei nötig. "Wir müssen die Hand am Puls der Gesellschaft haben", sagte er.

Angesichts explodierender Benzinpreise sorgt nach Ansicht der CSU vor allem die schlechtere steuerliche Absetzbarkeit von Fahrten zur Arbeit für Unmut in der Bevölkerung. Die CSU, weite Teile der CDU und mehrere Landesverbände der SPD fordern deshalb eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale von 30 Cent ab dem ersten Kilometer. Zurzeit können Arbeitnehmer Fahrtkosten erst ab dem 21. Kilometer absetzen. Dadurch spart der Staat jährlich 2,5 Milliarden Euro. Die CSU hatte der Neuregelung zugestimmt.

Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich im Herbst über die Vereinbarkeit der Härtefallregelung mit dem Grundgesetz entscheiden. Merkel will zunächst das Urteil abwarten. Beckstein kritisierte: "Ich glaube nicht, dass es starke Politik ist, sich erst vom Bundesverfassungsgericht verurteilen zu lassen."

Eine Rückkehr zur alten Pauschale vor der Bundestagswahl 2009 lehnte Unions-Fraktionschef Volker Kauder dagegen erneut ab. Es müsse eine wirksame Steuerreform nach der Wahl, anstatt Einzelmaßnahmen davor geben, sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung". Der Arbeitnehmerflügel der CSU drohte der CDU-Spitze mit weiterem öffentlichem Druck. Der Vizevorsitzende der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft (CSA), Konrad Kobler, sagte im SWR, sollte Merkel in ihrer Rede auf dem Parteitag das Thema Steuerentlastungen aussparen, könnte in den nächsten Tagen eine Postkartenaktion gestartet werden. In Bayern läuft bereits eine Unterschriftensammlung für die alte Pauschale.

Trotz des wochenlangen Streit mit der CDU will die CSU auf dem Parteitag ein Bild der Geschlossenheit der Union abgeben. Bayerns Europaminister Markus Söder sagte dem Politikmagazin "Cicero", bei der geplanten Entlastung unterer und mittlerer Einkommen gebe es in der Union "keine inhaltliche Differenz, sondern allein eine zeitliche." Die CDU will im Frühjahr 2009 ihr Steuerkonzept vorlegen. Die CSU war Anfang Mai vorgeprescht.