CSU spaltet CDU im Streit um Pendlerpauschale
am 04.07.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Die CSU verschärft mit ihrer Forderung nach Rückkehr zur vollen Pendlerpauschale die Auseinandersetzung in der CDU über Steuerentlastungen.
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller schloss sich am Freitag der bayerischen Schwesterpartei an und stellte sich damit offen gegen den Kurs von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel. Es sei falsch, erst auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur gekürzten Pendlerpauschale zu warten, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post vom Freitag. Es gehe darum, jetzt ein Zeichen für die Arbeitnehmer als Leistungsträger zu setzen.
CSU-Chef Erwin Huber brachte am Freitag das umstrittene Steuerkonzept seiner Partei in den Bundesrat ein und griff in einem Interview die Kanzlerin massiv an. Wer sich angesichts der hohen Energiepreise der alten Pendlerregelung mit Steuervergünstigungen vom ersten Kilometer an verschließe, handele lebensfremd und ungerecht, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er registriere wachsende Zustimmung aus fast allen CDU-Landesverbänden und der Bundestagsfraktion, sagte Huber. Ich kann verstehen, dass viele keinen offenen Konflikt mit der CDU-Vorsitzenden suchen, fügte er hinzu.
Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger widersprach und wies den Vorstoß zur Pendlerpauschale erneut zurück. Vorrang habe die Sanierung des Staatshaushaltes. Der Vorschlag der CSU kommt viel zu früh und ist falsch, sagte er am Rande der Bundesratssitzung in Berlin. Die CDU-Parteizentrale wollte die Auseinandersetzung nicht weiter kommentieren. Die Positionen seien bekannt. Spitzenpolitiker hatten in den vergangenen Tagen darauf verwiesen, die CSU befinde sich im Wahlkampf.
Zuletzt sahen Umfragen die CSU für die Wahl im September in Bayern sogar unter der absoluten Mehrheit. Dies sei sicher ein Grund für die aggressiven Töne. Auch gibt es Stimmen in der CDU, die den Sinn der jetzt gestarteten CSU-Unterschriftenkampagne für die Pendlerpauschale bezweifeln. Denn Unterschriftenaktionen sind eigentlich ein Instrument der Opposition.
Zugleich wächst aber in den CDU-Landesverbänden die Unruhe darüber, dass die harte Haltung von Parteichefin Merkel keinen Spielraum für eine Entlastung der Bürger lässt. Niemand will offiziell die Kanzlerin brüskieren. Aber die Frage ist, wie lange die Parteibasis sich damit zufrieden gibt angesichts der Stimmung in der Bevölkerung und der Angst vor weiter steigenden Energiepreisen, sagte ein CDU-Funktionär.
Einer allerdings freute sich besonders über den Unionsstreit: SPD-Chef Kurt Beck, seit Monaten von internen Reibereien um Linkspartei, Kanzlerkandidatenfrage und anderes geplagt. Was die Union doch für ein zerstrittener Haufen sei, kommentierte Beck sichtlich zufrieden. Mein Gott, wenn so etwas nur annähernd in der SPD los wäre, da wäre aber was los.
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