Union bewegt sich auf gemeinsamen Steuerkurs zu
Reuters | 12. Dezember 2008 — Berlin (Reuters) - In der Union mehren sich die Anzeichen für einen gemeinsamen Kurs in der Steuerpolitik. Demnach könnten si…
Berlin (Reuters) - In den Unionsparteien mehren sich nach Angaben der CSU die Anzeichen für eine Einigung auf Steuerentlastungen zur Konjunkturstützung.
Mit der Schwesterpartei CDU werde es eine Verständigung bis zum Koalitionsausschuss am 5. Januar geben, bei dem über weitere Maßnahmen beraten werden soll, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Freitag in der ARD. "Wenn ich die Zeichen aus der CDU - aus allen Ecken und Enden der CDU bis hin zur Kanzlerin - richtig deute, wird bei dem, auf was wir uns einigen, ganz, ganz sicher ein erhebliches Steuerentlastungsmodell dabei sein." Dafür gebe es klare Signale, sagte Ramsauer. Er halte es für "richtig und dringend erforderlich", noch vor der Bundestagswahl im kommenden Herbst im Zuge eines zweiten Konjunkturpakets Steuern zu senken.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte am Donnerstag vorgeschlagen, als erster Schritt einer umfangreichen Steuerreform könnten kurzfristig Entlastungen von 25 Milliarden Euro auf den Weg gebracht werden.
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