CSU sieht im Streit um EU-Kompetenzen jetzt CDU gefordert

Berlin (Reuters) - Im Streit der Unionsparteien um die künftigen Kompetenzen der Europäischen Union ist nach Ansicht der CSU nun die Schwesterpartei gefordert.

"Die CDU ist jetzt an der Reihe, auch von sich aus ein Papier vorzulegen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Donnerstag in Berlin und verwies auf die von seiner Partei präsentierten Leitlinien zur Stärkung von Bundestag und Bundesrat in EU-Angelegenheiten. Die Positionen beider Seiten sollten dann als Grundlage für die Verhandlungen der Unionsparteien dienen.

Die CSU stelle den von Bundeskanzlerin Angela Merkel geforderten Zeitrahmen nicht infrage, versicherte Dobrindt. Aber zuvor müsse man sich auf einen Kompromiss einigen.

Merkel will erreichen, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für den EU-Reformvertrag von Lissabon noch vor der Bundestagswahl Ende September umgesetzt werden. Die Karlsruher Richter hatten zwar den eigentlichen Vertrag gebilligt, mit dem die Kompetenzen der EU ausgeweitet werden sollen. Zugleich machten sie aber ein Begleitgesetz zur Auflage. Darin sollen die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat bei Entscheidungen der EU festgeschrieben werden. Vor der Verabschiedung des Gesetzes kann der Lissabon-Vertrag nicht ratifiziert werden.

Die Leitlinien der CSU umfassen 14 Punkte, von denen nach Angaben der Partei sieben unstrittig sind. Auf Widerspruch stößt demnach etwa der Wunsch der Christsozialen, die Bundesregierung bei Verhandlungen mit der EU an Bundestagsentscheidungen zu binden, sofern ein entsprechendes Votum vorliegt. Entscheidungen des Bundesrates sollen nach ihren Vorstellungen weisend sein, wenn es um die Bundesländer betreffende Angelegenheiten geht. Die CSU plädiert außerdem für Volksabstimmungen, wenn nationale Kompetenzen an die EU abgetreten werden sollen oder wenn es über die Aufnahme eines neuen Mitgliedlandes in die EU entschieden wird.

Für die Wünsche der CSU wären teilweise Grundgesetzänderungen nötig. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat aber bereits angekündigt, diese nicht mitzutragen. Die Bundesregierung könne sich bei Verhandlungen mit der EU nicht die Zustimmung des Bundestages oder Bundesrates holen, argumentiert der Außenminister. Ohne die SPD ist aber eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag nicht zu erreichen.