CSU setzt Attacken auf FDP fort - Warnung vor verlorenen Stimmen

Berlin (Reuters) - Die CSU setzt ungeachtet der Warnungen aus der FDP ihre Attacken gegen den Wunsch-Koalitionspartner fort.

Es gelte vor allem Wähler aus dem Unionslager davor zu warnen, dass eine Stimme für die Liberalen am Ende zu einer Ampel-Koalition beitragen könne, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Donnerstag in Berlin zu Reuters TV.

"Wir machen keinen Anti-FDP-Wahlkampf. Aber gleichwohl gilt: Überall, wo FDP draufsteht, ist noch lange nicht bürgerliche Politik so enthalten, wie sich das die Anhänger der Union oder bürgerliche Wähler schlechthin vorstellen", sagte Ramsauer. Auf diese Unterschiede müsse man schon hinweisen. "Vor allem müssen solche Wähler wissen: Sollte es für Schwarz-Gelb nicht reichen, was der liebe Gott verhindern möge, dann kann eine Stimme für die FDP sehr schnell, vielleicht sogar automatisch, eine Stimme werden für eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und der FDP."

Wahlstrategen bei CDU und CSU sind die hohen Umfragewerte der FDP bei gleichzeitig mäßigen Unionsergebnissen ein Dorn im Auge. Sie vermuten, dass manche unionsnahen Wähler zu den Liberalen tendieren. Deutlicher als bisher die CDU hat deshalb die CSU-Führung beschlossen, auch gegen die FDP zu mobilisieren. CSU-Chef Horst Seehofer hatte FDP-Chef Guido Westerwelle kürzlich zu dessen Ärger offen das Misstrauen ausgesprochen. "Aus heutiger Sicht kann und will ich Herrn Westerwelle nicht vertrauen", sagte Seehofer. Der Chef-Liberale warnte daraufhin, solche Attacken gefährdeten die Aussichten auf eine schwarz-gelbe Mehrheit.

Ramsauer nannte ein halbes Dutzend Streitpunkte mit der FDP. Wer FDP wähle müsse wissen, dass er auch Dinge wie das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, die Einführung des sogenannten Bürgergeldes, die Abschaffung der Wehrpflicht, einen schnellen Vollbeitritt der Türkei zur Europäischen Union sowie schrankenlose Forschung im Bereich der embryonalen Stammzellen oder der grünen Gentechnik unterstütze. "Das ist mit der CSU so nicht machbar", sagte er. Und das wollten auch viele bürgerliche Wähler nicht.

Derzeit liegen Union und FDP in Umfragen zusammen bei knapp über 50 Prozent, was zu einer schwarz-gelben Koalition reichen könnte. Allerdings hat die SPD als zentrales Mobilisierungsziel ausgegeben, ein solche Mehrheit zu verhindern. Dazu wären Verschiebungen von nur wenigen Prozentpunkten nötig. FDP-Chef Westerwelle hat für diesen Fall bislang erklärt, er halte ein Zusammengehen mit SPD und Grünen zu einer Ampel-Koalition für unwahrscheinlich. Völlig ausgeschlossen hat er es nicht.