CSU schwächt Forderungen zu EU-Entscheidungen ab

Berlin (Reuters) - Die CSU schwächt ihre Forderungen zu den Mitwirkungsrechten von Bundestag und Bundesrat bei EU-Entscheidungen ab.

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer ließ am Samstag mitteilen, bei den Äußerungen zum sogenannten Begleitgesetz handele es sich nur um erste Denkansätze innerhalb der CSU-Landesgruppe. Ein Sprecher der Unionsfraktion hatte am Freitag bestätigt, die CSU wolle die Mitwirkungsrechte auch im Grundgesetz verankern und den EU-Reformvertrag von Lissabon unter einen völkerrechtlichen Vorbehalt stellen. Diese Ziele werden von CSU-Chef Horst Seehofer ausdrücklich geteilt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag den Lissabon-Vertrag, mit dem Kompetenzen an die Europäische Union angetreten werden sollen, gebilligt. Allerdings müssen vorher die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat bei EU-Entscheidungen gestärkt werden. Dies soll durch die Novelle des Begleitgesetzes geschehen. Geplant war bislang, die zusätzlichen Rechte für Bundestag und Bundesrat am 26. August und 8. September im Bundestag und zehn Tage später im Bundesrat unter Dach und Fach zu bringen. Sollte dies nicht gelingen, müsste nach der Bundestagswahl ein neuer Anlauf genommen werden.

Ramsauer erklärte, Ziel sei es, bei der Klausur-Tagung in der übernächsten Woche Leitlinien für ein neues Begleitgesetz zu beschließen. Diese Leitlinien werden in der CSU-Landesgruppe unter Beteiligung von Landes- und EU-Politikern der CSU vorbereitet. Parteichef Seehofer sieht trotz des engen Zeitplans bis zur Bundestagswahl im September keinen Grund zur Eile. "Gründliche Beratung hat Vorrang vor Zeitdruck", sagte er dem "Münchner Merkur". "Das Parlament darf sich gegenüber der EU nicht kleinmachen." Er forderte, die Bundesregierung müsse vor allen Entscheidungen auf EU-Ebene die Zustimmung des deutschen Souveräns einholen: "Wir wollen generell, dass Bundestag und Bundesrat zustimmen müssen."

Der bayerische Ministerpräsident brachte auch Volksabstimmungen bei EU-Fragen ins Spiel, räumte aber ein, dies lasse sich wohl nicht durchsetzen. Zudem will er den Lissabon-Vertrag unter völkerrechtlichen Vorbehalt stellen. Damit möchte er sicherstellen, dass das letzte Wort über die Auslegung des Lissabon-Vertrages in Deutschland beim Verfassungsgericht liegt.

Die SPD warnte davor, die CSU gefährde mit ihren irrealen Forderungen die Handlungsfähigkeit Deutschlands und die der EU. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse jetzt Stellung beziehen "und auf die Querulanten der CSU einwirken", sagte der europapolitische Sprecher SPD-Fraktion, Axel Schäfer.