CSU pocht auf Ergänzungen zu EU-Begleitgesetz

Berlin (Reuters) - Union und SPD ringen weiter um die Begleitgesetze zum Lissaboner EU-Vertrag.

Zwar gab die SPD-Fraktion bei einer Sondersitzung am Donnerstag grünes Licht für die in der Koalition ausgehandelte stärkere Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat bei EU-Entscheidungen. Die CSU pocht als Grundlage für ihre Zustimmung jedoch auf weitergehende Zugeständnisse für die nächste Legislaturperiode, die in einem separaten Entschließungsantrag niedergeschrieben werden sollen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen sollen die Gespräche dazu möglichst bis zur Sitzung der Unionsfraktion am Freitagvormittag abgeschlossen sein.

Die ausgehandelte Gesetzesregelung verpflichtet die Regierung, das Parlament künftig über EU-Verhandlungen umfassend und früh zu informieren. Der Bundestag kann beliebig oft Stellungnahmen abgeben, die die Regierung in ihren Verhandlungen auf EU-Ebene berücksichtigen muss. Allerdings sollen diese nicht bindend sein, um die Regierung in ihrer Verhandlungsfähigkeit nicht einzuengen. Die deutschen Regierungsvertreter müssen sich aber vor dem Parlament rechtfertigen, wenn sie sich nicht an die Stellungnahme des Bundestages gehalten haben. Die CSU hatte auf eine Art Vetorecht der Parlamentarier gedrungen.

Der geplante Entschließungsantrag soll nun einige der nicht erfüllten CSU-Forderungen aufgreifen. Auf Skepsis stößt bei der SPD die Forderung, wonach bei der EU eine Erklärung hinterlegt werden soll, nach der der EU-Vertrag von Lissabon nur im Rahmen der Interpretation des Bundesverfassungsgerichts gelten soll. Strittig ist auch die von der CSU geforderte Ausweitung des Klagerechts des Bundes und der Länder in Karlsruhe, falls die EU ihre Kompetenzen überschreitet.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, betonte in einem Brief an die Mitglieder der SPD-Fraktion, eine Kompetenzklage vor dem Verfassungsgericht sei aufgrund des erheblichen europapolitischen Konfliktpotenzials nicht machbar. In Europa würde dies als Kampfansage aufgefasst. Es dürfe keinen Entschließungsantrag mit falschen politischen Botschaften geben, sagte er dem "Handelsblatt": "Eine solche Erklärung wäre der untaugliche Versuch, dem Lissabon-Vertrag den Mantel der Verfassungswidrigkeit anzuheften, obwohl Karlsruhe den Vertrag selbst überhaupt nicht beanstandet."

Koalitionsvertreter gingen nicht davon aus, dass der Streit über den Entschließungsantrag zu einem Scheitern des kompletten Gesetzesvorhabens führen wird. Am Donnerstag bemühten sich die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer in Gesprächen um eine Lösung.

Ein Sprecher der CSU-Landesgruppe sagte, die Union habe der SPD einen neuen Formulierungsvorschlag unterbreitet. Er sei vorsichtig optimistisch, dass dieser vom Koalitionspartner mitgetragen werden könne. Von der CSU aus München hieß es, man rechne bis zuletzt mit harten Verhandlungen in Berlin, da ihr die beiden Punkte sehr wichtig seien. Oppermann bekräftigte in seinem Brief die Auffassung, bei den Verhandlungen sei die CSU mit ihrem ursprünglichen 14-Punkte-Katalog als bayerischer Löwe gesprungen aber als "europäischer Bettvorleger" gelandet.