CSU will notfalls Alleingang bei Insolvenzrecht für Banken

Berlin (Reuters) - Die CSU will ein speziell auf Banken zugeschnittenes Insolvenzrecht auch dann durchsetzen, wenn zunächst keine anderen Länder mitziehen.

"Zur Not müssen wir Regelungen im nationalen Alleingang beschließen, die dann zumindest Maßstab für Europa werden könnten", forderte der CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich gegenüber dem Magazin "Wirtschaftswoche". Das Bundesfinanzministerium will einen Gesetzentwurf in diesem Jahr in den Bundestag einbringen.

Friedrich sagte, am besten sei es, wenn die Regierung ihren Entwurf noch vor der Sommerpause vorlege. "Je weiter weg wir vom frischen Eindruck der Krise sind, desto schwerer wird es, diese Änderungen durchzusetzen", warnte er. Ziel des Gesetzes ist es, die für das Funktionieren des Finanzsystems relevanten Teile einer Krisenbank zu stabilisieren und für den Rest der Bank eine geordnete Abwicklung zu ermöglichen. Ein neues Verfahren zur geordneten Restrukturierung systemrelevanter Banken gilt als ein Eckpfeiler bei der Errichtung eines stabileren Finanzsystems.

In der Koalition wird erwogen, die systemrelevanten Teile zweitweise auf eine "Brückenbank" zu übertragen. Dazu müsste die Bankenaufsicht massiv in die Eigentumsrechte der Anteilseigner eingreifen können. Friedrich sagte, der Bankenrettungsfonds SoFFin sollte dann die Oberhoheit übernehmen und das richtige Führungspersonal suchen. Weil ein solches Verfahren weltweit fehlt, mussten zahlreiche Staaten in den vergangenen Jahren systemrelevante Banken mit Milliarden an Steuergeldern retten.