CSU-Landesgruppenchef für Banken-Rettungsfonds ohne Staatsgeld

Berlin (Reuters) - CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hat sich für eine Risikoabgabe zur Finanzierung künftiger Bankenrettungen ausgesprochen.

"Wir sollten einen Rettungsfonds einrichten, in den die Banken je nach Risiko und Systemrelevanz einzahlen müssen", sagte Friedrich der "Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht.

Zuletzt hatte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann Mitte November einen von Banken und Staaten gemeinsam finanzierten Fonds auf EU-Ebene für notleidende Geldhäuser gefordert, war damit aber auf Ablehnung in der Finanzbranche wie auch in der Politik gestoßen. Das Bundesfinanzministerium hatte kürzlich einen Bericht als Unsinn zurückgewiesen, es prüfe einen Sonderfonds zur Beteiligung der Banken an den Folgekosten der Finanzkrise. Dies sei nicht die politische Linie der Regierung.

"Nicht der Staat muss den Fonds füllen, wie Herr Ackermann meint", sagte nun Friedrich. Die Banken müssten selbst dafür sorgen, systemische Risiken abzusichern. "Ziel ist, dass die Banken sich bei der nächsten Finanzkrise selber retten können." Einen entsprechenden Beschluss der CSU-Landesgruppe erwarte er bei deren Klausurtagung Anfang Januar.