CSU hält an Unterstützung für Steinbach fest

Berlin (Reuters) - Die CSU schließt im Streit über den Beirat des geplanten Vertriebenen-Zentrums ein Abrücken von der koalitionsintern umstrittenen Erika Steinbach aus.

"Wir bleiben dabei, wir unterstützen Erika Steinbach", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Mittwoch im RBB-Inforadio. "Und wir glauben vor allem, dass es die freie und autonome Entscheidung des Bundes der Vertriebenen (BdV) ist, über die Besetzung im Stiftungsrat zu entscheiden."

Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle lehnt die Berufung der BdV-Präsidentin und CDU-Politikerin in den Stiftungsbeirat kategorisch ab und begründet dies mit einer drohenden Beeinträchtigung der deutsch-polnischen Beziehungen. Die im Frühjahr wegen des Widerstands der SPD verschobene Nominierung des BdV für einen noch unbesetzten Sitz in dem Gremium muss vom Bundeskabinett gebilligt werden. Am Dienstag hatte die in Polen heftig kritisierte Steinbach die Bundesregierung aufgefordert, den Weg für ihre Berufung noch während der Kabinettsklausur in Meseberg frei zu machen.

"Wir werden alles respektieren, was der BdV da entscheidet", betonte Dobrindt. Auch der Zeitpunkt der Entscheidung stehe dem Verband frei. "Wenn der BdV entscheidet, Erika Steinbach zu nominieren, dann hat er unsere volle Unterstützung."