CSU gegen Bleiberechtsregelung im Zuwanderungsgesetz
am 11.11.2004 von MenschenrechteBerlin (dpa) - Die CSU lehnt es ab, im Zuwanderungsgesetz eine Bleiberechtsregelung nachträglich einzufügen. Mit dieser Forderung mache sich die SPD unglaubwürdig, so die Kritik. Noch bevor das neue Gesetz in Kraft trete, stelle es die SPD schon wieder in Frage. Die Innenexperten von SPD und Grünen, Dieter Wiefelspütz und Volker Beck, hatten sich für …
M-V Innenminister unterstützt Forderung nach Bleiberechtsregelung
walfischbucht / Zum Thema: Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer, die sich in Deutschland sozial und wirtschaftlich integriert haben lädt M-V Innenminister Timm (SPD) zu einer Pressekonferenz ein: Zeit: Freitag, 11. August 2006, 13.00 U…
Kein Etikettenschwindel beim Bleiberecht!
Menschenrechte / Berlin/Frankfurt, 9. November 2006 - Mit der bevorstehenden Entscheidung der Innenministerkonferenz der Länder zum Bleiberecht für langjährig Geduldete droht ein Etikettenschwindel. Nur eine kleine Minderheit wird voraussichtlich ein Bleiberecht e…
Gesetzentwurf zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes stößt auf breite Kritik
Menschenrechte / PRO ASYL: Bleiberechtsregelung jetzt verankern! Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Zuwanderungsgesetz stößt auf breite Kritik vieler Organisationen und Fachleute. Zu zahlreichen Punkten wurden rechtliche un…
Aktionstag für Bleiberecht und Kinderrechte: 22. April
Menschenrechte / Bleiberecht wird wieder Thema auf der nächsten Innenministerkonferenz am 4./5. Mai 2006 in Garmisch-Partenkirchen Wir rufen alle Kinder-, Jugend- und Flüchtlingsorganisationen sowie alle engagierten Menschen auf, am 22.4.2006 für ein Bleiberecht…
Tag des Flüchtlings am 30. September
Menschenrechte / Egal, wer regiert: Der Flüchtlingsschutz muss verbessert werden! Anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am 30. September haben amnesty international (ai) und Pro Asyl heute in Berlin ihre Erwartungen an die Flüchtlings- und Asylpolitik…
Weltflüchtlingstag: 6. Berliner Symposium Flüchtlingsschutz
Menschenrechte / Bundesregierung will Flüchtlinge loswerden Die Bundesregierung entzieht Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten ihren Status und plant weitere gesetzliche Verschlechterungen des Flüchtlingsschutzes. Der Bundesregierung scheinen Flüchtlinge d…
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