CSU gegen Bleiberechtsregelung im Zuwanderungsgesetz

Berlin (dpa) - Die CSU lehnt es ab, im Zuwanderungsgesetz eine Bleiberechtsregelung nachträglich einzufügen. Mit dieser Forderung mache sich die SPD unglaubwürdig, so die Kritik. Noch bevor das neue Gesetz in Kraft trete, stelle es die SPD schon wieder in Frage. Die Innenexperten von SPD und Grünen, Dieter Wiefelspütz und Volker Beck, hatten sich für ein Bleiberecht eing…

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Themen: Berlin , Csu , Tagesspiegel , Volker Beck

Erschienen 11. November 2004 auf http://menschenrechte.blogg.de/.

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