CSU fordert in 100-Tage-Programm erneut rasche Steuersenkungen

München (Reuters) - Sechs Tage vor der Bundestagswahl hat die CSU gegen den Willen der CDU ihr Versprechen von Steuerentlastungen in den Jahren 2011 und 2012 erneuert.

Die Senkung der Einkommensteuer in zwei Schritten wirke langfristig wachstumsfördernd, sagte CSU-Landesgruppenchef und Spitzenkandidat Peter Ramsauer am Montag in München. Er stellte ein Sofortprogramm für die ersten 100 Tage nach einem Wahlsieg vor. Darin verlangt die CSU eine niedrigere Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Handwerksbetriebe wie Frisöre und für Hotels und Gaststätten. Mit der CDU sei das Programm abgesprochen, sagte Ramsauer.

Die Forderungen seien "nichts aus heiterem Himmel", sondern seit Monaten geplant und "selbstverständlich immer in Abstimmung mit der CDU und Angela Merkel vorbereitet". Die CDU legt sich allerdings nicht auf konkrete Termine für Steuersenkungen fest. Parteichefin und Bundeskanzlerin Merkel hatte mehrfach auf die unsichere Konjunkturentwicklung verwiesen. Auch im gemeinsamen Wahlprogramm der Union werden keine Termine für Steuerentlastungen genannt. Die CSU war mit dieser Forderung an der CDU gescheitert. Daher schrieben die Christsozialen die Jahre 2011 und 2012 als Termine für Einkommensteuersenkungen in einen eigenen Wahlaufruf, um ihr Profil zu schärfen. Zu allen anderen Vorschlägen weichen auch sie jeder Konkretisierung aus.

"Man darf den aufkeimenden Aufschwung nicht kaputt sparen", sagte Ramsauer. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der das CSU-Programm ursprünglich gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten vorstellen sollte und nach Parteiangaben wegen eines kurzfristigen Arzttermins verhindert war, hatte am Sonntagabend allerdings angekündigt, dass in der kommenden Legislaturperiode gespart werden müsse. Konkrete Maßnahmen nannte er nicht. Auch Ramsauer wollte sich dazu nicht näher äußern. "Fragen Sie ihn am besten selbst." Das Papier finde aber die ausdrückliche Zustimmung aller in der CSU.

In dem 12-Punkte-Programm spricht sich die Partei unter anderem für Änderungen bei Unternehmens- und Erbschaftsteuer, für ein Baukindergeld als Ersatz für die abgeschaffte Eigenheimzulage sowie für ein Malus-System bei Managergehältern aus. Das Papier gilt als Reaktion auf den Unmut in der CSU über Merkels zurückhaltenden Wahlkampfstil. Die CSU treibt die Angst, dass es doch nicht für Schwarz-Gelb im Bund reichen könnte. Ramsauer sprach sich erneut für die FDP als Wunschpartner der Union aus: "Wir werden alles tun, um eine große Koalition zu verhindern."