CSU erwartet Zustimmung der SPD für Steuersenkungen

Wildbad Kreuth (Reuters) - Die CSU rechnet beim geplanten zweiten Konjunkturpaket mit einer Zustimmung der SPD zu Steuersenkungen.

"Wir wollen den Koalitionspartner SPD animieren, über seine Verantwortung nachzudenken", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Mittwoch zum Auftakt der traditionellen Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth. "Die SPD kommt selbst darauf, dass dies ihren eigenen Stammwählern zugutekommt", fügte er hinzu. Ohne nennenswerte Steuersenkungen will die CSU das Konjunkturpaket nicht mittragen. Es müsse dabei um einen spürbaren Betrag gehen, sagte Ramsauer.

SPD-Parteichef Franz Müntefering hatte am Morgen Kompromissbereitschaft zu den von der Union geforderten Steuersenkungen signalisiert. "Wenn das in der Union aus neurotischen Gründen nicht anders geht, dann muss man das halt machen - für das Land", sagte er in der ARD. Die Sozialdemokraten halten Steuersenkungen für falsch, während die Union auf Druck der CSU diese in dem geplanten Konjunkturpaket verankern will. Im Gespräch ist in der Union für Steuerentlastungen ein Volumen von 7,5 Milliarden Euro. Die CDU hatte lange Zeit Steuergeschenke vor der Bundestagswahl abgelehnt und frühestes 2010 eine Steuerreform angepeilt.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist zentrales Thema auf der diesjährigen Klausurtagung der CSU-Bundestagsgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Darüber hinaus will die Partei ihr Profil für die Europawahl im Juni und die Bundestagswahl im September schärfen.