CSU-Chef Seehofer wirft SPD Doppelzüngigkeit vor

Erlangen (Reuters) - CSU-Chef Horst Seehofer hat dem SPD vor dem Hintergrund der jüngsten Streitigkeiten in der großen Koalition Doppelzüngigkeit vorgeworfen.

Als Beleg nannte der bayerische Ministerpräsident die Haltung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zur von der CSU geforderten Ausweitung reduzierter Mehrwertsteuersätze. Der SPD-Politiker hatte auf europäischer Ebene für die Möglichkeit neuer Ausnahmeregelungen bei der Mehrwertsteuer gestimmt, die Nutzung dieser Option aber für Deutschland ausgeschlossen. "So kann man nicht Politik machen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag bei einer CSU-Veranstaltung in Erlangen.

Auch in der Debatte um Staatshilfen für die in finanzielle Bedrängnis geratene Schaeffler-Gruppe betreibe die SPD ein Doppelspiel, sagte Seehofer. Während sich die bayerischen Sozialdemokraten als Retter aufspielten, hätten sich auf Bundesebene Steinbrück und sein Parteikollege Arbeitsminister Olaf Scholz gegen Staatshilfen gestellt. "Wir treiben kein Doppelspiel zwischen Berlin und Bayern", sagte Seehofer.

Die in den vergangenen Tagen geäußerte Kritik der SPD am Verhalten der Union in der Regierung bezeichnete der CSU-Chef als "reine Pöbelei". Wenn es der SPD in der großen Koalition nicht mehr gefalle, solle sie aus dem Bündnis aussteigen, sagte Seehofer. "An der CSU soll es nicht liegen."