Merkel und Seehofer warnen Unionsbasis vor Leihstimmen an FDP
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Berlin (Reuters) - Nach wiederholter Kritik aus Bayern hat sich CSU-Chef Horst Seehofer am Sonntag ausdrücklich zur Gesundheitsreform der schwarz-gelben Bundesregierung bekannt.
"Die CSU steht bekanntlich zu Vereinbarungen. Das gilt auch für das Gesundheitswesen", sagte Seehofer bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in Berlin.
Sicherlich gebe es bei jedem "komplexen Feld" bei der Umsetzung gelegentlich Erörterungsbedarf. "Aber ich habe keinen Zweifel, dass es bei der Einigung bleiben wird", betonte Seehofer und wies damit Kritik zurück, die CSU wolle den Koalitionskompromiss wieder in Frage stellen. In den vergangenen Tagen hatte etwa Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder Änderungen an dem vom Bundeskabinett beschlossenen Konzept gefordert.
Merkel betonte unmittelbar vor der gemeinsamen Klausursitzung der CDU- und CSU-Präsidien, dass dort Feinfragen zur Gesundheitsreform nicht geklärt würden. "Wichtig ist, dass wir den gemeinsamen Willen haben, dass wir das Gesundheitskonzept und die Veränderungen des Gesundheitssystems bis Ende des Jahres beschlossen haben."
Erschienen 27. September 2010 bei http://www.reuters.com.
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