CSU-Chef fordert Neuorientierung der Russlandpolitik

Berlin (Reuters) - CSU-Chef Erwin Huber hat angesichts des Kaukasus-Konflikts eine Neuorientierung der deutschen Russlandpolitik gefordert.

"Die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland muss gründlich überprüft werden", sagte Huber der "Passauer Neuen Presse" vom Montag. Diese Partnerschaft sei ein Relikt aus den Zeiten der rot-grünen Regierung. "Durch die Großmachtpolitik Moskaus ist eine neue Lage entstanden", begründete der CSU-Vorsitzende seine Forderung. Russland präsentiere sich als eine Militärmacht, die die Souveränität der Nachbarstaaten nicht anerkenne. Dies könne die Europäische Union nicht tatenlos hinnehmen. "Den Russen muss gesagt werden: So darf man sich nicht aufführen", verlangte er.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Wochenende vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu Russland gewarnt. Wegen des aktuellen Konflikts sollte die Bundesregierung nicht das Konzept der strategischen Partnerschaft infrage stellen, sagte der derzeitige Aufsichtsratschef des vom russischen Energiekonzern Gazprom geführten Konsortiums der Ostsee-Pipeline in einem "Spiegel-Interview". Er verwies auf gegenseitige Abhängigkeiten etwa im Energiebereich. Gegenseitige Abhängigkeiten schüfen auch gegenseitige Sicherheit, sagte der Altkanzler, der Verständnis für das Vorgehen Russlands im Kaukasus-Konflikt äußerte und den Einmarsch der Georgier nach Südossetien als Auslöser der Kämpfe im Kaukasus bezeichnete.

Huber warf Schröder vor, er verharmlose die Ereignisse, wenn er die Hauptkritik im Kaukasus-Konflikt nicht an Russland richte. Schröder schwäche die Position des Westens. "Wer für Gazprom arbeitet, sollte künftig bei Themen, die Russland betreffen, besser schweigen", sagte der CSU-Chef.