CSU-Abgeordnete sammeln Unterschriften gegen das AGG
am 02.06.2006 von http://www.arbeitsrechtblog.deIch beginne wirklich mich zu fragen, ob Artikel 1 des Grundgesetzes tatsächlich noch Kern des gesellschaftlichen Konsenses ist. Ehrlich gesagt bin ich stinksauer, wenn ich diese Meldung des Stern-Online lese: Die Hälfte der CSU-Bundestagsabgeordneten hat einen Brief an den CSU-Landesgruppenchef Ramsauer unterzeichnet mit dem sie sich gegen die …
CDU/CSU: Weitergehende Forderungen bei Urheberrechtsreform
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Zur Zeit wird kräftig an der Umsetzung des 2. Korbs der Urheberrechtsreform gearbeitet. Der 1. Korb der Urheberrechts-Reform ist zum 13.09.2003 in Kraft getreten, vgl. dazu ausführlich unsere Rechts-FAQ: Fragen zum neuen UrheberR.Das Bundesjustizmi…
CSU gegen Bleiberechtsregelung im Zuwanderungsgesetz
Menschenrechte / Berlin (dpa) - Die CSU lehnt es ab, im Zuwanderungsgesetz eine Bleiberechtsregelung nachträglich einzufügen. Mit dieser Forderung mache sich die SPD unglaubwürdig, so die Kritik. Noch bevor das neue Gesetz in Kraft trete, stelle es die SPD schon w…
Vermittlungsausschuss
Handakte WebLAWg / Das BVerfG hat in dem von der CDU/CSU-Fraktion gegen den Deutschen Bundestag gerichteten Organstreitverfahren mit heute verkündetem Urteil den Antragsteller...…
Unklarheiten über Hunzinger-Honorar
Handakte WebLAWg / Zwei Abgeordnete von CDU und CSU haben wegen einer Spendenzahlung an die hessischen Grünen von 1998 eine parlamentarische Anfrage an die rot-grüne Bundesregierung gerichtet. Hunzinger-Honorar…
EU-Verfassung
Streitsache / Blog / Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) will mittels eines am Montag beim BVerfG eingereichten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Ratifizierung der EU-Verfassung durch den Bundestag am 12./13. Mai verhindern. Vertreten wird …
SPD-Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte abführen
Andere Ansicht / Während sich Franz Müntefering noch gegen die kapitalistischen Raffkes empört, müssen die niedersächsichen SPD-Landtagsabgeordneten, die von VW Gelder ohne Gegenleistung bezogen haben, diese als Nebeneinkünfte an das Land abführen. LandtagsprÅ
Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Günther Jauch
strafblog / Der stern teilt in seinen shortnews soeben mit, dass die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Fernsehmoderator Günther Jauch wegen des Tatverdachts der Beleidigung ermittelt. Anzeigeerstatter ist der frühere Boxer René Weller, über den Jauch in ei…
Tag des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen bleibt unantastbar!
Menschenrechte / Mit einem "Aufruf zur Verteidigung des Folterverbots" beziehen deutsche Verfassungsrechtler Position gegen Tendenzen, das absolute Folterverbot und die Unantastbarkeit der Menschenwürde zu relativieren. Anlass ist der "Tag des Grundg…
UWG-Reform: Regierungsentwurf verabschiedet
Telemedicus / Lange hat es gedauert, aber nun scheint Bewegung in die Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken gekommen zu sein. Ende Mai hat das Bundeskabinett einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)…
Gesundheitsreform: Finanzierung?
arbeitsrechtblog / In der derzeit sehr strittigen Frage nach der Finanzierung der Gesundheitsreform hat sich Peter Ramsauer (CSU-Landesgruppenchef) besonders hervorgetan. Ramsauer wörtlich:Wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist, muss eben bei den Hartz-IV-Mi…
Paintball verletzt nicht die Menschenwürde
LawBlog / Die Stadt Bautzen darf dem Betreiber einer Sport- und Freizeithalle nicht verbieten, seine Kunden “Paintball” spielen zu lassen. Das Verwaltungsgericht Dresden hob eine Ordnungsverfügung auf. beck-aktuell berichtet über das Urteil: Die…
Merkel: CDU und CSU werden weiter für stabile Koalition sorgen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel befürchtet nach eigenen Worten wegen des geplanten Führungswechsels bei der CSU keine negativen Folgen für die Arbeit der großen Koalition. Beide Unionsparteien seien sich der Ver…
» Presseportal: stern.de: CSU-Abgeordnete sammeln Unterschriften gegen Antidiskriminierungsgesetz
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