Copyright auf Börsenpreise
am 05.08.2007 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Eine Börse verkündet auf Geheiß der Regierung Marktpreise aus Termingeschäften. Sie beantragte für die Preise einen Urheberrechtsschutz durch Eintrag beim Copyright Office in Washington, DC. Ihr Antrag wurde abgelehnt. Sie erhielt den Schutz für die Datenbank, in die sie die Preise aufnimmt. Dann verklagte sie aus Marken- und Urheberrecht und wegen unerlaubten Eingriffs in Vertragsbeziehungen mit Dritten, tortious Interference with Contract, eine Internet-Terminbörse, die die Preise nutzt. Das Gericht wies die Klage ab. Zum Urheberrecht erklärte es, dass die ermittelten Preise schutzunfähige Ideen und Fakten darstellen. Das Bundesberufungsgericht des zweiten …
Blogger als Amicus Curiae
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Eine sich als Bear Flag League bezeichnende Gruppe von 80 Bloggern hat am 14. April 2005 als Nicht-Partei einen Amicus Curiae-Schriftsatz in das Verfahren Jackson OGrady et al. v. Apple Computer, Inc., Az. H028579, eingebracht…
Verjährung im Fotorecht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Für den Rechtskreis New York klärte das oberste Gericht seines Staates am 15. November 2007, dass die Single Publication Rule auch für die Verjährungsfrist von einem Jahr für eine behauptete Verletzun…
Dritteinwirkung auf Vertrag
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / VH - Washington. Verstößt ein mit einem Arbeitnehmer in einem Trennungsvertrag vereinbartes Verumglimpfungsverbot gegen die öffentliche Ordnung und wird es daher durch ein Gericht für sittenwidrig und folglich nichtig e…
Strafschadensersatz und Religion
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Strafschadensersatz darf nicht im Rahmen der deliktischen Haftung einer religiösen Vereinigung zugesprochen werden, meint der Becket Fund. Er will in allen Fällen mit derartigen Forderungen einen amicus curiae-Schrif…
Schadensersatz für Dritteinwirkung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In Sachen DL Resources, Inc. v. Firstenergy Solutions Corp., Az. 05-1855, erklärt das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks am 17. Oktober 2007, die Tatbestandsmerkmale für einen Schadensersatz aufgrund rechtsw…
Kausalität im Kartell
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wegen mangelnder kartellgesetzlicher Kausalität des Schadenseintritts bestätigte am 28. June 2005 das Bundesberufungsgericht des District of Columbia-Bezirks in Sachen Empagran S.A. et al. v. F. Hoffmann-LaRoche, Ltd…
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