“Conseil de la Magistrature” oder “Conseil des Tribunaux”?
am 15.12.2007 von strafprozess
In seiner
Vernehmlassung zum
Vorentwurf des Strafbehördenorganisationsgesetzes(StBOG, vgl. meinen
früheren Beitrag) schlägt das Bundesstrafgericht einen neuen Weg zur Aufsicht über die Bundesanwaltschaft vor. Es will die ungeteilte Aufsicht einem “Conseil de la Magistrature” (CdM) unterstellen, der alle drei Gewalten …
Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG
strafprozess / Der Bundesrat hat den Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG) in die Vernehmlassung geschickt. Eine Kurzübersicht kann der Medienmitteilung des EJPD entnommen werden. Diese erklärt…
Aufsicht über die Bundesanwaltschaft
strafprozess / Aus der Affäre Roschacher bleibt auf der sachlichen Ebene die Frage der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft. Dazu ist über das Wochenende bekannt geworden, dass BR Blocher am Mittwoch einen neuen Vorschlag im Bundesrat eingebracht hatte, der die…
Aufsicht über die Bundsanwaltschaft
strafprozess / Das schriftliche Vernehmalssungsverfahren zur Neuregeleung der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft (einheitliche Aufsicht) ist abgeschlossen. Laut Solothurner Tagblatt (Artikel online nicht verfügbar) stösst die Vorlage auf erheblichen Widerstan…
Unabhängige Staatsanwaltschaft?
strafprozess / Rund um die angekündigte Untersuchung (s. meinen letzten Beitrag) kommt nun die Diskussion um die Gewaltentrennung wieder in Gang: wer soll die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft ausüben? Die aktuelle Vorlage (s. Themenseite de BJ) soll die g…
Unabhängige Staatsanwaltschaft?
strafprozess / (image placeholder) Unabhängige Staatsanwaltschaft? Rund um die angekündigte Untersuchung (s. meinen letzten Beitrag ) kommt nun die Diskussion um die Gewaltentrennung wieder in Gang: wer soll die fachliche Aufsicht über die Bundesanw…
Aufsicht ueber die Bundesanwaltschaft
strafprozess / Das Bundesamt für Justiz hat zur Vorlage Aufsicht über die Bundesanwaltschaft eine neue Themenseite aufgeschaltet.Aus aktuellem Anlass verweise ich auf einen Artikel von Daniel Ammann, der in der heutigen Ausgabe der Weltwoche unter dem Titel Die F…
Bundesanwaltschaft: einheitliche Aufsicht
strafprozess / Trotz Kritik hält der Bundesrat laut einer Medienmitteilung daran fest, die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft zu vereinheitlichen. Das Dossier des EJPD finden Sie hier. S. auch meine früheren Beiträge.…
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