Confrontation-Clause und Labortests

CT - Washington.   Die Confrontation Clause aus dem 6. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika besagt, dass dem Angeklagten bei einem strafrechtlichen Verfahren die Zeugen, deren Aussagen ihn belasten, gegenübergestellt werden. Zeugenaussagen fern von der eigentlichen Verhandlung sind nur zulässig, wenn der Zeuge nicht verfügbar ist oder der Angeklagte im Vorhinein die Möglichkeit zu einem Kreuzverhörs hatte. Soll ein gerichtsmedizinisches Gutachten als Beweis eingeführt werden, ist dies nur zulässig, wenn dazu auch eine Person vor Gericht aussagt, die die Richtigkeit dieses Gutachtens bezeugen kann. Der Supreme Court der USA hatte am 23. Juni 2011 in dem Fall Bullcoming v. New Mexico, Az. 09-10876, zu entscheiden, wie sich die Confrontation Clause auf die Einbringung von Laboruntersuchungen in das Gerichtsverfahren auswirkt. Nachdem Bullcoming unter Alkoholeinfluss einen Wagen gelenkt hat, wurde zur Beweissicherung eine Blutprobe entnommen. Die Besonderheit in dem Fall war, dass nicht der Arzt, der die Laboruntersuchung durchgeführt hatte, vor Gericht aussagt…