Computer-Durchsuchung in Fremdvergabe (zu lawblog.de vom 12.01.2008)

Der Kollege von lawblog hat dankenswerter Weise auf einen ungeheuerlichen Vorgang hinwiesen: Im November 2007 habe die Polizei mitgeteilt, ein beschlagnahmter Computer “in Fremdvergabe von einer Drittfirma” ausgewertet. Dies habe nach über einem Jahr nicht zu einem Auswertungsergebnis geführt. Was wäre aus anwaltlicher Sicht zu tun oder zu tun gewesen?

Zugang zu beschlgnahmten Daten zum Zweck der Durchsicht ist grundsätzlich nur den damit befaßten Behörden (Polizei und Staatsanwaltschaft) zu gewähren. Eine Erweiterung des Kreises erscheint nicht zuläassig. Dabei sind nicht etwa die allgemeinen Datenschutzrechte allein zu berücksichtigen: Die durch hoheitlichen Eingriff gegeben Zugriffsmöglichkeiten dürfen nur den entsprechend zu Verschwiegenheit verpflichteten Amtsträgern übergeben werden.

Noch spannender erscheinen aber die Fragen Zulässigkeit der Eingriffs hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs: (1) Der Eingriff erscheint schon unverhältnismäßig, weil eine Spiegelung der Daten auf eine Festplatte zu deren Durchsuchung als milderes Mittel gegenüber der andauernden Besitznahme durch die Polizeit (oder gar Dritte) erscheint. Einem entsprechenden Antrag des Verfassers dieses Artikels - bei einem Verfahren in der Region Kiel -, ist die Staatsanwaltschaft Kiel z. B. nachgekommen. (2) Die langfristige Verwehrung des Zugriffs auf Daten im eigen…