Comprehensive Immigration Reform II

Am gestrigen Nachmittag hat die Comprehensive Immigration Reform Bill (CIR) den US Senat passiert. Nun muss mit dem House of Representatives ein Kompromiss mit dessen Vorschlag gefunden werden.

Im Senat hat sich der ”Hagel-Martinenz” Kompromiss (S. 2611) durchgesetzt.

Entgegen meiner Erwartung, und dem Wunsch des Präsidenten, enthält der Vorschlag ein Amnestieprogramm für fast 12. Millionen Illegale Einwanderer.

Erwartungsgemäß enthält der Vorschlag ein neues Gastarbeiterprogramm und Reform des bestehenden Gastarbeiterprogramms für die Landwirtschaft. In diesem neuen Programm wird den Gastarbeitern sogar die Möglichkeit der Selbstpetition für eine Greencard gewährt.

Der Vorschlag erhöht erfreulicherweise die Anzahl der Greencards für Familien und Beschäftigung. Ferner enthält der Vorschlag wesentliche Änderungen für hoch qualifizierte Ausländer.

Erfreulicherweise wurde auch der DREAM Act umgesetzt. Damit wird bestimmten illegalen High School Absolventen ein Verbleiben in den USA gewährt.

Der Vorschlag enthält aber auch sehr einschneidende Bestimmungen zur Durchsetzung und Verschärfung der Anwendung der Einwanderungsgesetze und kommt damit dem “Sensenbrenner” Vorschlag des House of Representatives (HR 4437) näher. Dieser ist im Gegensatz zum Kompromiss des Senats wesentlich restriktiver und fokussiert nur auch die Verschärfung und Durchsetzung der Einwanderungsgesetze.

Es bleibt nun abzuwarten, wie sich die beiden Häuser einigen werden.