Common Law des Bundes
am 30.01.2005 von German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
CK - Washington. In den meisten Verfahren in den USA ist das Common Law der Einzelstaaten maßgeblich, und selbst wenn die Zuständigkeit der Bundesgerichte neben der der einzelstaatlichen Gerichte gegeben ist, kann das Recht der Staaten in der Regel nicht durch ein vielleicht vereinheitlichendes Common Law des Bundes ersetzt werden.
Wenn jedoch eine bundesgerichtliche Zuständigkeit aufgrund von Ansprüchen nach Bundesrecht gilt, greift auch das Common Law des Bundes. Am 24. Januar 2005 bestimmten die Richter Posner, Kanne und Williams vom Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks im Fall Blue Cross and Blue Shield of Illinois; and Blue Cross Blue Shield Association v. Julia Cruz, Az. 03-4170, dass eine bundesrechtliche Frage selbst dann vorliegen kann, wenn ein bundesrechtlicher Anspruch ohne gesetzliche Grundlage, sondern allein aufgrund des Common …
Schadensersatz wegen Fötus
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Darf das Berufungsgericht dem einzelstaatlichen Oberstgericht Rechtsfragen vorlegen, wenn das Untergericht dies ablehnt? Ja, nach dem Ermessen des Trull v. Volkswagen of Am., Inc.-Präzedenzfalles, 187 F3d 100 (1st Cir. 1…
Pharmazeutika und IPR
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Diebstahl von Pharmazeutika auf dem Weg von Japan nach Brasilien führt zur Klärung seltener Rechtsfragen im Bereich des US-Bundesrechts. In der Regel richten sich vertragsrechtliche Ansprüche, also auch sol…
Kunst der US-Gesetzesauslegung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Nicht linguistische Varianten in Wörterbüchern, sondern der vom Kongress als Gesetzgeber beabsichtigte Zweck bestimmen die zulässige Auslegung, Construction, des Gesetzeswortlauts des Bundes, erklärt das B…
Streitwert unterschritten
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In einem Landenteignungsfall versuchen die Eigentümer, den Streitwert unter die Grenze von $3.000 zu bringen, der nach einem Pipelinegesetz die Grenze zwischen der Zuständigkeit der Bundes- und einzelstaatlichen Geri…
Gericht für Ausländer zuständig
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / OverviewD.C. Long Arm Statute for Contracts, Fraud CK - Washington. Das Bundesberufungsgericht des District of Columbia prüfte im Fall John Helmer v. Elena Dletskaya. Az. 03-7179, die Frage der Zuständigkeit für eine Klage eines…
Impfgericht und Produkthaftung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Für die Produkthaftung von Impfstoffen sieht der National Childhood Vaccine Act in 42 USC §300aa-11(a)(2)(A) eine Haftungsbeschränkung auf einen Schadensersatz in Höhe von $1000 sowie die vorrangige sachlic…
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