Cold Calling: Die Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder i.H.v. € 500.000,-

Mit diesen Verfahren geht die Bundesnetzagentur erstmals gegen Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung sowie gegen die Missachtung der Rufnummernanzeigepflicht bei Werbeanrufen vor. Durch die Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 04.08.2009 stellen, seit dem Inkrafttreten dieser, Werbeanrufe mit unterdrückter Nummer eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Verfahren der Bundesnetzagentur richteten sich sowohl gegen die Callcenter, als auch gegen die dahinterstehenden Auftraggeber. Nach Aussagen von Matthias Kurth, dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, sei das Desinteresse einiger Unternehmen am seit langem gesetzlich bestehenden Verbot unerlaubter Telefonwerbung nicht akzeptabel. Ausnahmen für die Geltung der Vorschriften zu telefonischen Werbeanrufen seien nicht vorhanden, so Kurth. Die Bußgelder sollen nach Aussagen der Bundesnetzagentur ein deutlich Signals dahingehend setze, dass es den Verbrauchern nicht zugemutet werden könne, dass einzelne Unternehmen auf Basis telefonischer Belästigung, Wettbewerbsvorteile erschleichen würden. Solch ein Verhalten werde von der Bundesnetzagentur nicht toleriert, so der Präsident. Seiner Ansicht nach, hätten vor allem die beauftragten Unternehmen eine gesteigerte Verantwortung für die Einhaltung der Rechtsnormen. Neben der Durchführung von Werbeanrufen ohne die Rufnummernanzeigepflicht einzuhalten, haben die Unternehmen auch Werbeanrufe ohne die ausdrücklich erteilte Einw…