CO2-Speichergesetz holt Kohle zurück in die Atomdebatte

Berlin (Reuters) - Im Zuge der Atomwende bekommen neben dem Ökostrom auch Gas und Kohle neue Unterstützung.

Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch ihr seit Jahren umstrittenes Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2). Diese Technik soll trotz Widerstands von zahlreichen Bürgerinitiativen probeweise eingesetzt werden. Die Abscheidung des Treibhausgases CO2 gilt als Voraussetzung, um auch künftig Kohlekraftwerke in Deutschland betreiben zu können. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sprach von einem Durchbruch für eine Zukunftstechnologie. Die Opposition und Umweltverbände warnten vor den Gefahren der Speicherung des in hoher Konzentration giftigen Gases. Dem Gesetz muss auch der Bundesrat zustimmen. Wegen der fehlenden schwarz-gelben Mehrheit dort und des Widerstandes vor Ort gilt der Ausgang als offen.

Mit der sogenannten CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) wird das klimaschädliche CO2 in den Anlagen abgetrennt, um es in unterirdischen ehemaligen Gasspeichern zu lagern. Diese liegen vor allem in Norddeutschland. Gegen das CCS-Konzept wehren sich allerdings zahlreiche Bürgerinitiativen, weil sie ein Austreten des Gases an die Erdoberfläche befürchten. Auch wegen dieser Proteste war das Gesetz mehrmals verschoben worden. Es soll auch eine EU-Richtlinie umsetzen, was Bedingung für EU-Zuschüsse für Testanlagen etwa des Braunkohle-Verstromers Vattenfall ist. Braunkohle ist der einzige subventionsfreie heimische Energieträger.

LÄNDER ERHALTEN SPIELRAUM FÜR VERHINDERUNG VON SPEICHERN

In dem Gesetzentwurf erhalten die Bundesländer weitgehenden Spielraum, im Genehmigungsverfahren die Speicher komplett zu untersagen. Darauf hatte vor allem die unionsgeführte Regierung Schleswig-Holsteins gedrängt. Auch Niedersachsen steht dem CCS-Konzept kritisch gegenüber. Dagegen gibt es in Brandenburg Sympathie dafür, da die dortigen Braunkohlekraftwerke besonders auf die Technik angewiesen sind. Denn ab 2013 müssen sämtliche Rechte zum CO2-Ausstoß in die Atmosphäre von den Betreibern gekauft werden, was CCS zusätzlich interessant macht. Die CCS-Technik ist daher auch für andere Industriebetriebe mit CO2-Ausstoß wie Stahlwerke interessant. Bislang ist die Technik aber noch nicht ausgereift und kaum wirtschaftlich einsetzbar.

Wirtschaftsminister Brüderle verwies aber darauf, dass CCS auch im internationalen Klimaschutz eine wichtige Rolle spielen könne. China etwa setzt seit Jahren massiv auf Kohlekraftwerke und nimmt etwa jede Woche ein neues in Betrieb. "Steigende Weltbevölkerung und steigender Energieverbrauch werden dazu führen, dass Entwicklungs- und Schwellenländer auf absehbare Zeit nicht auf fossile Energieträger verzichten", sagte Brüderle."

Die Grünen kritisierten das Vorhaben als ein Spezialgesetz für Vattenfall. Es werde aber nicht möglich sein, das Gesetz angesichts der Gefahren wie CO2-Austritt oder Grundwasserverunreinigungen gegen den Willen der Bürger durchzusetzen, sagte Grünen-Umweltexperte Oliver Krischer. Man solle sich lieber auf Ökostrom und Energiesparen konzentrieren. Die Linken wandten sich ebenfalls gegen das Vorhaben: "CCS ist riskant, teuer und überflüssig", sagte Energieexpertin Eva Bulling-Schröter. Der Umweltverband BUND sprach von einer Rolle rückwärts ins fossile Zeitalter.