CO2-Speichergesetz vom Bundeskabinett gebilligt

Berlin (Reuters) - Das seit Jahren umstrittene Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2) ist vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht worden.

Im Zuge der Atomwende wurde der Gesetzentwurf am Mittwoch gebilligt, um der sogenannten CCS-Technologie zum Durchbruch zu verhelfen, wie ein Regierungsvertreter bestätigte. So wird auch eine EU-Regelung umgesetzt. Das Verfahren soll zunächst probeweise eingesetzt und damit auch EU-Zuschüsse gesichert werden. CCS (Carbon Capture and Storage) gilt als entscheidend für die Zukunft von Kohlekraftwerken in Deutschland.

Mit der Technik wird das klimaschädliche CO2 in den Anlagen abgetrennt, um es anschließend in unterirdischen ehemaligen Gasspeichern zu lagern. Diese liegen vor allem in Norddeutschland. Gegen das CCS-Konzept wehren sich allerdings zahlreiche Bürgerinitiativen, weil sie ein Austreten des in hoher Konzentration giftigen Gases an die Erdoberfläche befürchten. Auch wegen dieser Proteste war das Gesetz mehrmals verschoben worden.

In dem Gesetzentwurf, der Reuters vorliegt, erhalten die Bundesländer weitgehenden Spielraum, im Genehmigungsverfahren die Speicher letztlich komplett zu untersagen. Darauf hatte vor allem die unionsgeführte Landesregierung in Schleswig-Holstein gedrängt. Doch auch Niedersachsen steht dem CCS-Konzept kritisch gegenüber. Dagegen gibt es in Brandenburg Sympathie dafür, da die dortigen Braunkohlekraftwerke besonders auf die Technik angewiesen sind.