CO2-Effizienz im Steuerrecht - Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag (BT-Drucksache 17/8462) vom 25.01.2012

Eine Reihe von Abgeordneten und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben eine Entschließungsantrag auf Änderung der gegenwärtigen Dienstwagenregelung in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/8462). Danach gebe es bei der steuerlichen Behandlung von Dienstwagen zwei Ansatzpunkte: Die Besteuerung beim Unternehmen und die Besteuerung bei Privatpersonen. Beide sollten geändert werden. Das Grundprinzip dabei sollte nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lauten: Kosten für Fahrzeuge und ihre private Nutzung bis zu einem Zielwert für den CO2-Ausstoß (anfangs 120 g/km, das entspricht 5 Litern Benzin bzw. 4,5 Litern Diesel pro 100 Kilometer) sollten steuerlich so behandelt wie heute. Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß über diesem Zielwert könnten weniger abgeschrieben werden bzw. die private Nutzung müsste höher versteuert werden. Je höher der CO2-Ausstoß, desto geringer sollte die steuerliche Absetzbarkeit für Unternehmen und desto höher die Versteuerung der privaten Nutzung sein. Überschreitet der CO2-Ausstoß das Doppelte des Zielwertes, so können Dienstwagen von den Unternehmen nicht mehr abgesetzt werden. Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von wenig…