Clement sieht SPD-Richtungsstreit - Debatte um Ypsilanti

Berlin (Reuters) - Die SPD will ein weiteres Auseinanderdriften ihrer Parteiflügel vermeiden.

Einerseits steigt der Druck auf Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, keinen zweiten Anlauf zur Ministerpräsidentenwahl mit Hilfe der Linkspartei zu versuchen. "Auf solche Abenteuer sollte man sich nicht einlassen", sagte Umweltminister Sigmar Gabriel der "Welt am Sonntag". Vizeparteichef Frank-Walter Steinmeier äußerte sich ähnlich. Zugleich nahm er den vom Parteiausschluss bedrohten, zum konservativen Flügel gehörenden Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement in Schutz. Clement selbst wertete seinen drohenden Rauswurf als Ausdruck eines Richtungsstreits.

Die SPD-Spitze befürchtet angesichts der Debatte um Clements Parteiausschluss offenkundig ein doppeltes negatives Signal. Während Clement als dem Symbol der Reformagenda 2010 der Rauswurf droht, könnte in Hessen die SPD erstmals in einem westdeutschen Land mit ihrer Konkurrenz am linken Rand kooperieren. "Wenn dies tatsächlich so kommt und auf der anderen Seite jemand wie ich aus der Partei geschmissen wird, dann ist das ein Bild, von dem ich kaum glaube, dass es der SPD zuträglich sein wird", sagte Clement der "Welt".

PARTEIENFORSCHER BRINGEN MÜNTEFERING INS GESPRÄCH

Angesichts der in schlechten Umfragewerten dokumentierten Krise der SPD brachten Parteien- und Meinungsforscher eine Rückkehr des einstigen Parteichefs Franz Müntefering ins Gespräch. "Franz Müntefering ist der einzige, der die SPD aus der Misere führen kann", sagte Klaus-Peter Schöppner vom Meinungsforschungsinstitut Emnid der "Bild am Sonntag". Die SPD sei gut beraten, ihn anstelle von Kurt Beck zum SPD-Chef und Kanzlerkandidaten zu machen. Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte verglich den 68-Jährigen mit einem Tiger im Käfig: "Wenn man ihn loslässt, wird er der Partei nutzen." Müntefering hatte sich im November zurückgezogen, um bei seiner schwerkranken Frau zu sein. Sie erlag in der vorigen Woche ihrem Krebsleiden.

CLEMENT: IDEOLOGISIERUNG FÜHRT SPD HINTER GODESBERG ZURÜCK

Seinen drohenden SPD-Ausschluss wertete Clement als Teil eines Machtkampfes in der Partei. Es gehe seinen Gegnern nicht um seinen Kommentar im Hessen-Wahlkampf. "Sondern es geht in Wahrheit um den Kurs der SPD", sagte Clement der ARD. Die SPD sei im Prozess einer "Ideologisierung, die fast zurückführt hinter das Godesberger Programm". Mit dem Godesberger Programm aus dem Jahr 1959 hatte sich die SPD zur Marktwirtschaft bekannt und ihren Wandel hin zu einer Volkspartei dokumentiert.

Die Schiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen will Clement wegen parteischädigenden Verhaltens ausschließen. Auslöser war Clements Aufruf im Hessen-Wahlkampf, Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Der frühere Ministerpräsident will um seine Mitgliedschaft mit einer Berufung bei der Schiedskommission der Bundespartei kämpfen.

Vizeparteichef Steinmeier wandte sich erneut gegen einen Rauswurf von Clement. Dieser sei ein Querdenker, aber kein Querulant, sagte der Außenminister dem "Spiegel". Zugleich lehnte er indirekt einen neuen Versuch Ypsilantis ab, in Hessen mit Hilfe der Linkspartei Regierungschefin zu werden. Steinmeier verwies dazu auf die frühere Aussage von Parteichef Kurt Beck, niemand renne zum zweiten Mal mit dem Kopf gegen dieselbe Wand.

In der Parteispitze wird befürchtet, dass der Rauswurf von Clement als Abkehr vom Reformkurs verstanden wird. Ein erneuter Anlauf Ypsilantis zur Ministerpräsidentenwahl könnte diesen Eindruck verstärken. In der SPD wird vermutet, Ypsilanti könnte einen solchen Versuch noch vor der Bayern-Wahl Ende September ankündigen.

Quelle: Reuters (3. August 2008)